Insgesamt wurden am Dienstagabend sieben Interpellationen, drei Sachgeschäfte, ein Postulat und eine Ersatzwahl an der elften Stadtparlamentssitzung abgearbeitet. Besonders zu Reden gab die Leistungsvereinbarung des Vereins St.Gallen-Bodensee Tourismus. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Abends:
Traktandum 1: Mischa Herzog (Grüne/Junge Grüne) wird einstimmig in die Liegeschaften- und Baukommission (LBK) gewählt. Er folgt auf Daniel Bosshard.
Traktandum 2: Die Verlängerung der Leistungsvereinbarung der Stadt mit St.Gallen-Bodensee-Tourismus sorgte für grosse Diskussionen. Dabei ging es um einen Jahresbeitrag von 880'000 Franken bis Ende 2022. Die GPK beantragt Annahme des Antrages ohne Kürzung des Leistungsbeitrags. Während die Mitte/EVP-Fraktion, die Grünen, FDP und die SVP den Antrag des Stadtrates unterstützen möchten, beantragt die SP die Kürzung des jährlichen Beitrags auf 680'000 Franken. Auch die glp/jglp-Fraktion sehe nicht ein, warum die Vereinbarung verlängert werden solle. Man solle zur alten Vereinbarung zurückkehren (CHF 450'000) - zusammen mit einem einmaligen Beitrag.
Zuerst werden die beiden Abänderungsanträge (SP/JUSO/PFG und glp/jglp) gegenübergestellt. Es obsiegt der Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion mit 42 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Stadträtliche Antrag wird nun dem Änderungsantrag gegenübergestellt. Für das Jahr 2022 wird der jährliche Betrag für den Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus zur Erfüllung der Leistungen im Rahmen der Leistungsvereinbarung über CHF 880‘000 beibehalten (42 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen).
Traktandum 3: Abgabe der Liegenschaft Bruggen Nr. W3982, Breitfeld, im Baurecht an die Halter AG. Die Kommission hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt.
Traktandum 4: Mit 47 Ja stimmt das Stadtparlement der Schaffung eines Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds) zu. Es freue den Stadtrat, dass man mehr Menschen in der Arbeitsintegration unterstützen könne, sagt Sonja Lüthi, die zuständige Stadträtin. Die Verwaltungskosten seien tief. Eine interne Verwaltung habe den Vorteil, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut werden.
Traktandum 5: Das Postulat «Strategie Alter und Gesundheit 2030 ins Parlament» wird mit 43 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgeschrieben.
Traktandum 6: Interpellation Cornelia Federer: «Spitex St.Gallen AG: Entschädigung von Care-Arbeit durch Anstellung von Angehörigen für Pflegeleistungen». Lüthi sagt: «Gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige sind zu schaffen. Auch wir unterstützen die Anstellung von Angehörigen in der Spitex. Dabei muss auf bestehende Ausbildungsangebote zurückgegriffen werden - wir bleiben dran». Damit wird das Geschäft abgeschlossen.
Traktandum 7: In der Interpellation von Magdalena Fässler und Daniel Bosshard geht es um «Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grün- und Freiflächen – wo steht die Stadt St.Gallen?» Laut Fässler sei die Umgestaltung der Flächen möglich. Gute Beispiele sind Poststrasse/Bahnhofpärkli, die auch zur Belebung der Stadt beitragen. Man wünsche seitens Stadtrat mehr Mut und Tempo in der Umsetzung. Stadtrat Markus Buschor verweist auf die in Erarbeitung befindliche Biodiversitätstrategie. Bevor sie nicht steht, wird das Förderprogramm nicht in Anspruch genommen. Die Ressourcenfrage ist nicht einfach, da auch ein Thema für die Stadtplanung.
Traktandum 8: Interpellation von Manuela Ronzani (SVP) und Esther Granitzer (SVP): Ideologische Statements in offiziellen Dokumenten; wie handhabt die Stadtverwaltung den Umgang mit Genderstern und Co. Sie seien mit der Beantwortung zufrieden, wünschen keine Diskussion. Die Diskussion wir aber von anderer Seite gewünscht. Das Quorum wird erreicht.
Lara Weibel spricht im Namen der SP-/Juso-/PFG-Fraktion. Der Stadtrat zeigt durchaus Verständnis. Lösungen präsentiert er aber nicht, er reduziert auf männlich und weiblich. Deshalb reichen wir eine entsprechende Interpellation ein. Sprache sei immer ein Abbild der Kultur. Der Stadtrat sei überzeugt, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen sei. Die Gesellschaft stecke noch mitten in drin, der Stadtrat verfolge die Diskussion, sagt Stadtpräsidentin Maria Pappa.
Traktandum 9: Über die Interpellation «Vorläufig aufgenommene als Pflegehilfen» von Jeyakumar Thurairajah (Grüne), Jürg Brunner (SVP), Magdalena Fässler (GLP) und Rebekka Schmid (Junge Grüne) wurde kurz diskutiert. Dem Stadtrat sei die soziale und berufliche Integration ein sehr grosses Anliegen. Stadtintern sei man daran, Integrationsprogramme aufzubauen. Erste erfolgreiche Pilotversuche seien durchgeführt worden.
Traktandum 10: Interpellation Marlene Bodenmann, Andrea Hornstein: Wie weiter mit dem Schulfürsorgefonds? Das Fondsvermögen nehme stetig ab. Es gebe genug Familien, die Unterstützungsbedarf hätten. Die Antwort sei zu wenig verbindlich. Es brauche eine bald Nachfolgelösung. Stadtrat Mathias Gabathuler teilt das teilweise Unverständnis der Vorrednerin. Wir machen uns jetzt auf den Weg, um Alternativen zu prüfen, warteten die Parlamentssitzung jedoch ab und kontaktieren nun die Interpellantinnen.
Traktandum 11: Interpellation Marlène Schürch zur Klimaneutralität 2050: Wo steht die Stadt St.Gallen beim Ersatz von Fossilen Öl- und Gasheizungen? Für die Fraktion Grüne/Junge Grüne spricht Daniel Bosshard. Es brauche strengere Regeln auf Ebene Bund und Kanton. Auch Stadt muss Bemühungen für 100 Prozent erneuerbare Energien verstärken. Energieberatung muss bei Wechsel des Heizsystems öfter und verbindlich beraten. Die Diskussion wird nach Erschöpfung abgeschlossen.
Traktandum 12: Interpellation von Doris Königer und Marlène Schürch: Gendergerechte Planung von öffentlichen Einrichtungen. Marlène Schürch spricht als Mitinterpellantin und im Namen der SP/JUSO/PFG-Fraktion. Die Anforderungen an öffentliche Gebäude seien vielfältig. Hier könne die gendergerechte Planung ansetzen.
Die Stadt trage eine grosse Verantwortung. Philipp Schönbächler spricht für die Glp-/Junge glp-Fraktion: Er verweist auf negative Alltagssituationen, die auch er erlebt habe. Gendergerechte Anlagen helfen allen Bewohnerinnen und Bewohnern, sich nicht exponiert zu fühlen und das Leben einfacher zu machen.Man habe den Stadtrat «auf einem schwachen Fuss» erwischt, sagt der zuständige Stadtrat Markus Buschor. Der Stadtrat möchte sich der gendersensiblen Planung in Zukunft vermehrt annehmen. Das Traktandum wird abgeschlossen.
Die Traktandenliste ist abgearbeitet. Die Mitglieder des Stadtparlaments treffen sich das nächste Mal am 7. Dezember 2021. Wer die ganze Sitzung nachlesen möchte, kann dies auf dem Twitteracount des Stadtparlaments tun.
