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Stadt St. Gallen
07.09.2021
08.09.2021 08:54 Uhr

Neues Taxireglement: Taxiunternehmen unzufrieden

Bild: zVg
Der Stadtrat beschloss 2019 eine Gesamtrevision der städtischen Taxireglemente. Nun wurde ein Entwurf vorgelegt. Das Taxigewerbe fühlt sich überfahren, die Stadt sieht das anders.

Das Taxireglement von 1994 sowie das Reglement zum Vollzug des Taxireglements von 1995 entsprechen gemäss Stadtrat in Teilen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben sowie den Bedürfnissen von Bevölkerung und Taxiunternehmen. Deshalb hat er 2019 eine Gesamtrevision der städtischen Taxireglementierung beschlossen.

Die Stadtpolizei St.Gallen hat bei der Universität Luzern ein Rechtsgutachten, insbesondere in Bezug auf rechtlich kritische Fragen, in Auftrag gegeben. Am 2. September wurden die Resultate den lokalen Taxiunternehmen präsentiert. Das Gutachten zeigt unter anderem den Umgang mit App-basierten Personenbeförderungsdiensten wie etwa «Uber» auf.

Dienste wie «Uber» werden neu berücksichtigt

Im Entwurf des Reglements steht, dass «App-basierte Personenbeförderungsdienste» eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, eine städtische Chauffeurbewilligung und eine Fahrzeugbewilligung benötigen. Fahrzeuge von solchen Beförderungsdiensten müssen auch mit einer Plakette gekennzeichnet werden.

Laut Samuel Holenstein, Geschäftsführer von Herold Taxi AG, wird es ausserdem weniger Standplatzlizenzen geben. Wie viele ist nicht bekannt (aktuell sind es noch 135). Die Geltungsdauer von solchen Lizenzen ist auf eine noch unbestimmte Anzahl Jahre befristet. Neu soll es auch sogenannte Tageslizenzen geben. Diese werden an speziellen hochfrequentierten Tagen wie zum Beispiel Silvester vergeben.

Bald keine Ortskenntnisprüfung mehr nötig?

Um als Taxichauffeur tätig zu sein, muss man im Moment noch eine Ortskenntnisprüfung bestehen. Allerdings könnte sich das bald ändern: «Aufgrund der technologischen Entwicklung der letzten Jahre ist eine Ortskundeprüfung nicht mehr erforderlich, um Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Mit Hilfe von Navigationssystemen können die Ziele auch ohne Ortskenntnisse auf dem direktesten Weg angefahren werden – und auch Fahrgäste können jederzeit auf ihrem Mobiltelefon die Fahrstrecke überprüfen», heisst es im Gutachten. Damit sollen ortsfremde Fahrer gegenüber ortsansässigen nicht mehr benachteiligt werden.

Neutral und nachhaltig

Die Gestaltung des neuen Reglements sollen sich nach den Leitprinzipien Wettbewerbsneutralität, Technologieneutralität und Nachhaltigkeit richten. Im Rahmen des Gutachtens wurde ein möglicher Entwurf des neuen Reglements erarbeitet. Dieser wurde zusammen mit dem Rechtsguthaben den Taxiunternehmen übergeben. Das Gutachten mit Entwurf ist als Dokument angehängt.

Rückmeldungen zum aktuellen Entwurf können bis Ende September erfolgen. Anschliessend werden allfällige Anpassungen geprüft und das Reglement zur Verabschiedung dem Stadtparlament zugetragen. Das Inkrafttreten des neuen Taxireglements ist für Juli 2022 geplant.

Ungenügende Kommunikation

Aber nicht jeder ist zufrieden: Als «ungenügend» bewertet Samuel Holenstein die Kommunikation mit der Stadt. Laut Holenstein hätten die Taxiunternehmen erst vor zehn Tagen Bescheid bekommen, dass sie am Donnerstag das Rechtsgutachten über das noch aktuell geltende Reglement erhalten sollen.

«Etwa eineinhalb Jahre lang haben wir nichts von der Stadt gehört. Jetzt müssen wir innerhalb von 28 Tagen Rückmeldung geben. Wir sind ziemlich unter Druck», sagt Holenstein gegenüber stgallen24. Die Taxiunternehmen sind enttäuscht, dass man nicht früher Kontakt mit ihnen aufgenommen hat. Jetzt so husch-husch zu reagieren, sei praktisch unmöglich.

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi hingegen empfand die Kommunikation als positiv – zumindest am 2. September. Sie gibt zwar zu, während eineinhalb Jahren nicht mit den Taxiunternehmen in Kontakt getreten zu sein. Aber sie ist überrascht, dass Samuel Holenstein die Kommunikation als ungenügend einstuft, da es bei der Übergabe des Gutachtens nicht den Eindruck machte, als ob die Taxiunternehmen unzufrieden wären.

Für Holenstein war das Treffen eher eine Infoveranstaltung, da den Taxiunternehmen im Vornhinein keine Informationen gegeben wurden und sie somit keine Stellung nehmen konnten. Alles in allem ist er nicht wirklich zufrieden mit dem Entwurf. Er sei extrem schwammig und nichtssagend. «Wir erwarten ein Reglement, das eindeutig, klar und zielführend ist.»

Patrice Ezeogukwu/pd