Für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes von Feuerwehr und Zivilschutz an der Notkerstrasse 44 beantragt der Stadtrat einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken. Viele Punkte seien bei der Ausarbeitung des Projekts wegen «hohen Zeitdrucks» damals nicht berücksichtigt worden (stgallen24 berichtete).
«Die SVP-Fraktion war 2019 die einzige Partei, die sich gegenüber der geplanten Renovation kritisch äusserte und diese nicht unterstützte, da noch viele Unklarheiten bezüglich des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Fuhrparks bestanden.Mit dem massiven Nachtragskredit bestätigt der Stadtrat nun unsere Vermutung: Die Verantwortlichen in der Stadt hegen keinerlei Interesse, mit dem Steuerfranken respektvoll umzugehen, wie dies zuletzt beim Schulhaus Riethüsli und der Tagesbetreuung Kirchlistrasse gezeigt wurde», schreibt die Partei am Donnerstag in einer Mitteilung.
Weil die Stimmbürger der Stadt dem Anliegen mit 87 Prozent zugestimmt haben, werde die SVP sich nicht mehr gegen das Depot stellen. Einen Zusatzkredit von CHF 3,2 Millionen könne sie abernicht akzeptieren.
«Es ist wenig glaubwürdig, dass nur wegen Zeitdruck unter anderem ganze Innenausbauten, Gebäude- und Elektrotechnik und sogar der Erdbeben- und Hochwasserschutz vergessen wurden. Was kommt wohl noch? Die SVP der Stadt St. Gallen fordert den Stadtrat auf, diese haarsträubende Auslassung innerhalb des vom Stimmvolk bewilligten Kredits zu kompensieren oder ein neues Projekt zu präsentieren», heisst es weiter.
Die SVP kündigt an, den Zusatzkredit im Rat zu bekämpfen. Sie erwarte vom Stadtrat und der Verwaltung Vorlagen, welche nicht im Nachhinein korrigiert werden müssen. Wenn jetzt neu darüber diskutiert werden müsse, erwarte man eine inhaltlich sachliche Diskussion, welche am Schluss für die Angehörigen der Feuerwehr den besten Nutzen bringe.
Die Diskussion wird am 24. August 2021 im Stadtparlament geführt.