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Leserbrief
Kanton
01.06.2021

«Spekulationsobjekt Spitalliegenschaft?»

Symbolbild
Symbolbild Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
In einem Leserbrief nehmen die Mitglieder des Wattwiler Gemeinderates aus der Amtsperiode 2001-2004 Stellung zum Thema "Spitalliegenschaft Wattwil".

Vor rund zwanzig Jahren haben die Standortgemeinde Wattwil und der Kanton St.  Gallen einen Vertrag über die Abtretung des Regionalspitals Wattwil an den Kanton abgeschlossen. Beidseitiger Wille und Inhalt waren die entschädigungslose Eigentumsübertragung des Regionalspitals von der Gemeinde an den Kanton. Dabei ging es nicht nur um den Erhalt der medizinischen und pflegerischen Leistungen des Spitalbetriebes, sondern – ebenso wichtig – auch um die Immobilen und das Land. In den letzten zwanzig Jahren hat sich viel verändert. Spitaldiskussionen sind emotional und die finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sehr anspruchsvoll geworden; genauso wie dies die Versorgung des weitläufigen Toggenburgs ebenfalls ist.

Glücklicherweise haben sich die beiden Vertragsparteien aber schon damals geeinigt, was sein soll, wenn das Spital innert diesem Zeithorizont geschlossen würde. Sie haben festgelegt, dass das Spitalgrundstück (20’000 m2) wieder an die Standortgemeinde zurückgehen soll. Wäre der gemeinsame Wille nicht so gewesen, hätte man damals auf diesen Passus verzichtet.

Wenn heute nun der Gemeinderat Wattwil die Erfüllung des gültigen, gemeinsamen Vertragswillens in Erinnerung ruft, dann ist das sein gutes Recht – nein, seine Pflicht! Rechtssicherheit ist ein wichtiger Pfeiler unseres Staats und der Kanton ist gut beraten, gültige Verträge einzuhalten. Nach der Bundesverfassung hat die Gemeinde Anspruch, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In diesem Kontext wäre es wohl nur recht und billig, sich ohne kleinliche Interpretationen an die damalige Haltung der beiden öffentlich-rechtlichen Vertragsparteien zu erinnern.

Ob das mit grossem medialen Aufwand beschwörte Zukunftsangebot für das Toggenburg überhaupt zum Fliegen kommt, steht in den Sternen geschrieben. Falls die Solviva AG ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten oder nach wenigen Jahren den Betrieb einstellen will, könnte die ehemalige öffentliche Spitalliegenschaft ein privates Spekulationsobjekt werden. Darum muss geprüft werden, ob der ursprüngliche Vertragswillen umgesetzt und die Liegenschaft in öffentlichem Eigentum bleibt, sprich an die Standortgemeinde zurückübertragen werden soll.

Der damalige Gemeinderat 2001 – 2004:
Markus Haag, Hans Keller, Susi Schläpfer, Maria Kaiser, Walter Naef, Andreas Kohler, Christian Lusti, Walter Rüegg, Ernst Weber

Alt Gemeinderäte Wattwil 2001-2004