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Kanton
02.03.2020
02.03.2020 13:36 Uhr

Ausserrhoder Regierung fordert Schliessung des Asylzentrums Landegg

Die Ausserrhoder Regierung wehrt sich gegen die Pläne, das Asylzentrum Landegg auf St.Galler und Ausserrhoder Boden weiterzubetreiben statt wie geplant zu schliessen. Sie ersucht die St.Galler Regierung um Unterstützung.

Die Liegenschaft Landegg liegt auf Eggersrieter und Lutzenberger Boden und wird seit über zehn Jahren von den beiden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen als gemeinsames Asylzentrum betrieben. Dies schreibt der Ausserrhoder Regierungsrat in seiner Mitteilung. Die Kantone schliessen das Zentrum spätestens per Ende März 2021. So war es zumindest geplant.

Am 8. Januar erfuhr der Regierungsrat, dass der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) die Landegg ab 2021 weiter nutzen will, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich in einer Stellungnahme gegen diese Pläne aus und ersucht die St.Galler Regierung um Unterstützung.

«Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden arbeiten im Asylbereich seit vielen Jahren eng zusammen», schreibt die Ausserrhoder Regierung. Gestützt auf eine Vereinbarung aus den Jahren 2009/2010 führe St.Gallen in der kantons- und gemeinde-übergreifenden Liegenschaft Landegg ein gemeinsames Asylzentrum für beide Kantone. «In dieser Vereinbarung ist ein Vetorecht der beiden Standortgemeinden Lutzenberg (AR) und Eggersriet (SG) gegen eine Verlängerung über 2021 hinaus verbrieft», hält die Ausserrhoder Regierung fest.

Lutzenberg wehrte sich
Die Gemeinde Lutzenberg habe von diesem Recht Gebrauch gemacht und sich bereits im Frühling 2018 gegen eine Verlängerung gestellt. Die verhältnismässig kleine Gemeinde Lutzenberg sei seit über 30 Jahren Standort eines kantonalen Asylzentrums. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden hätten diese Absage akzeptiert, so die Ausserrhoder Regierung weiter.

Am 8. Januar 2020 wurden die Regierungen beider Kantone aus den Medien mit der Meldung überrascht, wonach der TISG plane, ab 2021 bis vorerst 2027 «mineurs non accompagnés» (MNA) in der Landegg unterzubringen. Der TISG benötige eine Nachfolgelösung für die «Marienburg» und habe einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Landegg abgeschlossen. «Beide Kantone wurden vorgängig nicht über die Absichten informiert», schreibt die Ausserrhoder Regierung.

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Pläne des TISG aus. «Er ist klar der Auffassung, dass die Vereinbarung eingehalten und das Asylzentrum Landegg, das die beiden Gebäudeteile je auf Ausserrhoder und St.Galler Seite umfasst, wie geplant zu schliessen ist», schreibt die Ausserrhoder Regierung. Der Regierungsrat habe sich deshalb schriftlich an die St.Galler Regierung gewandt und um Unterstützung ersucht.

Tanja Millius