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Leserbrief
Stadt St.Gallen
29.04.2021

«Liebes Tagblatt, lass uns über terroristische Gefährder sprechen»

Bild: stgallen24/unsplash
Fabian Giuliani, Jurist und jglp-Präsident, beschäftigt sich in seinem Leserbrief mit der Frage, was denn ein «terroristischer Gefährder» ist und bezieht sich dabei auf einen Tagblatt-Artikel.

In der Ausgabe vom 28.04.2021 titelt das Tagblatt, dass Grossbritanien oder Frankreich «härter» als die Schweiz in der Terrorbekämpfung sind. Der Artikel bezieht sich auf eine Studie, welche die Massnahmen des neuen Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung PMT (Abstimmung am 13.06.2021) mit den Massnahmen in anderen europäischen Ländern vergleicht. Der Artikel soll wohl suggerieren, dass das PMT gar nicht so extrem und deshalb ein ausgewogener Kompromiss zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedürfnis sein soll.

Ein Gedanke Vorweg: Wenn es um staatliche Repression gegen das Individuum geht, sollte man das Argument «die Anderen sind noch schlimmer» schon einmal grundsätzlich hinterfragen. Fakt ist, dass das PMT mit seinen Massnahmen (Meldepflicht, Kontaktverbot, Rayonverbot, Ausreiseverbot und Hausarrest) massive Eingriffe in die Freiheitsrechte von uns allen vorsieht. Und wenn es um unsere Grundrechte geht, sind Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Ich muss den Artikel im Tagblatt aber aus einem ganz anderen Grund kritisieren: Nämlich dafür, dass er die alles entscheidende Frage nicht einmal stellt.

Was ist denn ein «terroristischer Gefährder», welchem die Massnahmen gemäss PMT blühen könnten? Denn hier liegt bei dieser Vorlage der Hund begraben. Und darüber sollten wir eigentlich sprechen. Nicht wer «härter» ist.

Der Gesetzesentwurf – auch wenn die zuständige Bundesrätin Keller-Sutter gerne etwas anderes behauptet – liefert eine klare Antwort: Ein terroristischer Gefährder ist bereits, wer die staatliche Ordnung verändern will und diese Veränderung «unter Verbreitung von Angst und Schrecken» begünstigt. Es braucht also weder eine schwere Straftat, noch einen konkreten Tatverdacht für eine terroristische Handlung. Unter einer so schwammigen Definition kann praktisch alles verstanden werden. Jede und jeder kann also zum terroristischen Gefährder werden.

Nun muss man noch die Anschlussfrage stellen: Wie beschafft sich die Polizei die Informationen, um zu entscheiden, wer ein terroristischer Gefährder ist?

Dazu werden Progronstikprogramme verwendet. Bei diesen ist heute unklar, nach welchen Kriterien die Gefährder genau eingestuft werden. Was wir aber wissen: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person fälschlicherweise als Gefährder eingestuft wird, ist relativ hoch. Studien zeigen, dass sechs von zehn Personen als «sehr gefährlich» eingestuft werden, wobei sich nach einer Überprüfung tatsächlich nur eine von diesen sechs als effektiv gefährlich erweist.

Zusammengefasst: Wir haben mit dem PMT eine Terror-Definition, die fast alles zulässt. Und wir suchen die mutmasslichen Gefährder mit fragwürdigen Programmen, die Menschen aufs Radar der Polizei holen, die gar keine Gefahr darstellen. Der Film Minority Report war eine Warnung, keine Betriebsanleitung. Lehnen wir das PMT am 13.06.2021 also ab und senden es zur Überarbeitung zurück an den Absender nach Bern. Wir brauchen griffige Massnahmen zur Terrorbekämpfung. Das jetzige PMT kann aber nicht die Lösung sein.

Fabian Giuliani, Jurist und Präsident jglp Kanton St.Gallen