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Stadt St.Gallen
14.04.2021
14.04.2021 09:32 Uhr

Petition fordert Untersuchung des Polizeieinsatzes

Am Freitag , 9. April 2021, blieb es ruhig in St.Gallen.
Am Freitag , 9. April 2021, blieb es ruhig in St.Gallen. Bild: Matilda Good
Auch wenn es am vergangenen Wochenende keine Krawalle gab, geht die Diskussion um die Wegweisungen in die nächste Runde: In einer Petition wird gefordert, dass der Polizeieinsatz untersucht wird.

Gleich an mehreren Wochenenden wurde die Stadt St.Gallen zu einem Ort der Gewalt und Zerstörung. Die Konsequenz: Am Osterwochenende wurden 650 und das Wochenende darauf 90 Wegweisungen verfügt. Damit die Wegweisungen auch für weitere Aufrufe Wirkung zeigen, wurden diese für die vom Gesetz her mögliche Maximaldauer von 30 Tagen verfügt.

Ziel dabei sei es, Personen die wiederholt an Ausschreitungen teilnehmen, aufgrund der Missachtung verfügter Wegweisungen zur Anzeige bringen zu können. Mit dem Mittel der Wegweisung konnte die Gewaltspirale durchbrochen werden, wie das vergangene Krawall-freie Wochenende zeigte.

Bild: Stadtpolizei St.Gallen

Doch waren die Wegweisungen überhaupt rechtens? Dieser Frage möchte Tobias Ziltener in seiner Petition mit dem Titel «#Wegweisung - Wir fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes in St.Gallen» klären. Er fordert  das Stadtparlament St.Gallen dazu auf, eine Untersuchung anzuordnen, ob die über 500 Wegweisungen vom letzten Ostersonntag rechtens und verhältnismässig waren. Denn nach Art. 29bis PG ist eine Wegweisung für 30 Tage nur «in besonderen Fällen» zulässig.

«Dabei geht es nicht darum zu verurteilen, dass die Gewaltspirale mit polizeilichen Mitteln unterbrochen wurde, sondern zu prüfen, ob dies auf einer rechtlichen Grundlage passiert ist», heisst es weiter.

Eine Untersuchung soll die Rechtsstaatlichkeit und den verhältnismässigen Einsatz von Polizeigewalt wahren.
Der Öffentlichkeit und der Jugend - die zur Zeit der Pandemie viele Opfer bringen und bis dato vergessen wurden - stehe ein differenziertes Statement zu, so Ziltener.

Die Petition hat bereits 65 von 200 Unterstützer erreicht und läuft noch bis zum 7. Mai 2021.

mik
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