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Stadt St. Gallen
07.03.2021
08.03.2021 07:22 Uhr

So haben St.Gallen und der Grüne Ring abgestimmt

Die Schweiz sagt Ja zu einem nationalen Verhüllungsverbot Bild: Keystone
Die Schweiz sagt Ja zum Freihandelsabkommen und Verhüllungsverbot, aber Nein zur E-ID. Stadt, Grüner Ring und Kanton stimmen unterschiedlich; die Gegner zeigen sich als schlechte Verlierer.

Die Schweiz will ein Verhüllungsverbot: 51.2 Prozent des Stimmvolks haben sich für die Vorlage ausgesprochen (18 Stände sagen ebenfalls Ja, fünf Nein).

Die beiden anderen nationalen Vorlagen sehen so aus: 64.4 Prozent Nein für E-ID-Gesetz (alle Stände sagen ebenfalls Nein) – 51.6 Prozent Ja für Freihandel Indonesien (sechs Stände waren dagegen)

Auf linker Seite sorgt das Ja zum Verhüllungsverbot für Ärger. Die «Anarchistische Gruppe Bern» ruft für heute Abend zu einer Demo auf, um diesem Luft zu machen.Und die Jungen Grünen sind empört über das Ja: Das sei ein frontaler Angriff auf die Grundrechte und den Schutz von Minderheiten. Man werde vor Gericht gegen Anwendungsfälle der direkt betroffenen Frauen kämpfen und dafür notfalls bis nach Strassburg gehen.

Auch der Islamische Zentralrat (IZRS) zeigt sich als schlechter Verlierer. «Wir werden die Niqab-Trägerinnen immer unterstützen und deren Bussen übernehmen, solange wir die Ressourcen dafür haben. Und wir gehen wenn nötig bis zum Menschenrechtshof in Strassburg.»

Laut einer ersten Hochrechnung liegt die Stimmbeteiligung schweizweit bei rund 52 Prozent. Letztes Jahr lag sie bei durchschnittlich 49,3 Prozent, 2019 waren es 40,9. 

So hat die Stadt St.Gallen abgestimmt

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Abgelehnt (37.34% Ja, .62.66% Nein)

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID): Abgelehnt (37.48% Ja,  62.52% Nein)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Angenommen (53.58% Ja, 46.42% Nein)

So hat der Grüne Ring abgestimmt

(Ja-Stimmen-Prozente in Klammern)

Eggersriet: Verhüllungsverbot Ja (51.75%), Freihandelsabkommen Ja (54.28%), E-ID Nein (36.81%)

Gaiserwald: Verhüllungsverbot Ja (50.71%), Freihandelsabkommen Ja (62.31%), E-ID Nein (49.85%)

Häggenschwil: Verhüllungsverbot Ja (53.90%), Freihandelsabkommen Ja (51.48%), E-ID Nein (39.41%)

Mörschwil: Verhüllungsverbot Nein (49.56%), Freihandelsabkommen Ja (66.90%), E-ID Nein (47.54%)

Muolen: Verhüllungsverbot Nein (48.98%), Freihandelsabkommen Ja (56.04%), E-ID Nein (38.82)

Speicher: Verhüllungsverbot Nein (40.9%), Freihandelsabkommen Ja (53.9), E-ID Nein (37.8%)

Teufen: Verhüllungsverbot Nein (45.0%), Freihandelsabkommen Ja (36.3%), E-ID Nein (42.1%)

Wittenbach: Verhüllungsverbot Ja (53.832%), Freihandelsabkommen Ja (66.90%), E-ID Nein

So hat der Kanton St.Gallen abgestimmt

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Angenommen (53.12% Ja, 46.88% Nein)

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID): Abgelehnt (38.00% Ja,  62.00% Nein)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Angenommen (55.99% Ja, 44.01 Nein)

stgallen24/stz.