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Kanton
04.12.2020

Liberalisierte Öffnungszeiten für SP «falscher Weg»

Die SP-Kantonsratsfraktion wendet sich gegen die FDP-Forderung nach liberalisierten Ladenöffnungszeiten.
Die SP-Kantonsratsfraktion wendet sich gegen die FDP-Forderung nach liberalisierten Ladenöffnungszeiten.
Bevor über eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gesprochen werden dürfe, muss aus Sicht der SP-Fraktion zunächst ein Gesamtarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal ausgehandelt werden.

Das Verkaufspersonal ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Noch immer weigern sich die grossen Läden, mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln, der auch nur minimale Arbeits- und Lohnstandards garantiert. Die Arbeitszeiten im Verkauf sind schon jetzt grenzwertig, die Löhne tief, das Arbeitsrecht häufig gerade noch so eingehalten.

FDP als Arbeitgeberpartei verunsichere Gesellschaft

Und nun das: Die FDP versucht mittels Motion die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Shoppen soll auch spätabends und am Sonntag möglich sein. Man stehe aufgrund der zunehmenden Abwanderung des Verkaufsgeschäfts ins Internet unter grossem Zugzwang.

Dafür ist die Arbeitgeberpartei offensichtlich bereit, die Gesellschaft weiter zu verunsichern und den sozialen Frieden der Erosion zu überlassen.

Liberalisierung komme jetzt nicht in Frage

Aus Sicht der SP ist aber klar: Eine Liberalisierung der Öffnungszeiten der Läden kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die SP fordert für das Personal Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Klar ist:

  1. Noch längere Arbeitszeiten sind nicht kompatibel mit einem geordneten Familien- und Sozialleben. Denn in den allermeisten Läden ist nach Türschliessung noch längst nicht Feierabend für die Verkäufer*innen: Sie schliessen die Kasse, füllen Regale auf, putzen bisweilen sogar die Verkaufsräume.
  2. In der Tieflohnbranche Verkauf gibt es noch immer keinen Gesamtarbeitsvertrag und damit keine garantierten Mindestlöhne, Sozialleistungen und Renten.
  3. In der Stadt St.Gallen – zweifellos am stärksten von einer allfälligen Änderung betroffen – ist eine Initiative hängig; der Beschluss darüber ist zwingend abzuwarten.

Bevor auch nur im Geringsten über Ausdehnungen von Ladenöffnungszeiten gesprochen werden kann, ist für die SP die Aushandlung eines Gesamtarbeitsvertrages für das Verkaufspersonal zwingende Voraussetzung. Minimale Arbeitsstandards müssen eingehalten und kontrolliert werden.

Mit dieser Argumentation verschliesst sich die SP nicht dem Zeitwandel. Mit dieser Argumentation stellt sie sich schützend vor das Personal, das gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und gute Rentenleistungen verdient. Und vor allem: Respekt!

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen