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Leserbrief
Stadt St. Gallen
29.11.2020

Das neue PMT gefährdet ohne Not unseren Rechtsstaat

Fabian Giuliani, 9000 St.Gallen, Jurist und Präsident jglp SG Bild: zVg
Die Befürworter des neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) suggerieren im Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Gewalttaten in Europa, dass die Strafverfolgungsbehörden heute nicht richtig gegen terroristische Gefährder vorgehen können. Das ist falsch.

Bereits heute kann eine Person, welche eine terroristische Tat durch konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen vorbereitet, verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt werden. Zuvor geht es zu Recht nicht: Wer reine Gedanken jagen will, begibt sich in undurchsichtige Gefilde und öffnet Tür und Tor für Willkür.

Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Das Risiko, dass jemand Gedanken hinsichtlich einer schrecklichen Tat hegt und dagegen nicht immer vorgegangen werden kann, müssen wir im Gegenzug für unser aller Freiheit eingehen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht aufgrund der abstrakten Angst vor Terrorismus beerdigen. Unterstützen Sie das Referendum und unterschreiben Sie es!

Fabian Giuliani, 9000 St.Gallen, Jurist und Präsident jglp SG