Gestern wurden die Anträge der GPK zum Budget 2026 veröffentlicht, welches am kommenden Dienstag im Stadtparlament beraten wird. Die SP Stadt St.Gallen lehnt die kurzfristigen und willkürlichen Streichungsanträge der bürgerlichen Mehrheit in der GPK grossmehrheitlich ab. Das Budget 2026 ist ein Übergangsbudget bis zur Einführung des Sparprogramms «Alliance» ab 2027. Unüberlegte Einschnitte seien dort fehl am Platz.

Angelica Schmid, GPK-Mitglied und Co-Fraktionspräsidentin, kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen deutlich: «Diese Kürzungsanträge setzen direkt dort an, wo es die Menschen am härtesten trifft, nämlich in der Bildung, Betreuung, Gesundheit und bei den sozialen Leistungen.»

Sie betont weiter: «Wir lehnen einen Grossteil der Kürzungsanträgen ab, weil sie direkt zu Lasten unserer städtischen Bevölkerung gehen und vor dem Hintergrund des kommenden Sparprogramms schlicht kurzsichtig sind.»

Gesetzliche Aufgaben und wichtige Stellen unter Druck

Die Streichungsanträge der bürgerlichen Mehrheit in der GPK aus Mitte, FDP und SVP betreffen unter anderem Stellen mit ausgewiesenem Bedarf und gesetzlich verankertem Auftrag des Kantons in der Kinderbetreuung, Schule und Schulgesundheit. Zudem soll die Stelle zur Umsetzung der Stadtklima-Initiative gestrichen werden – ein klarer Auftrag der Bevölkerung.

Auch kleinere Positionen geraten unter Druck: So soll die Sans-Papiers-Anlaufstelle um 10'000 Franken gekürzt werden. Für das Stadtbudget sei die kaum relevant, für die betroffenen Stellen jedoch von grosser Bedeutung.

Investitionen verschieben – ein teurer Reflex

Auch im Investitionsbereich seien klare Muster erkennbar: Gelder für den Langsamverkehr, ökologische Aufwertungen und Quartiere sollen gekürzt oder auf das nächste Jahr verschoben werden. Die SP bezeichnet die Anträge als planlos und kurzsichtig und weist darauf hin, dass solche Verzögerungen langfristig zu höheren Kosten führen.

Steuersenkungen als altbekanntes Muster

Gleichzeitig fordern die bürgerlichen Parteien eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte, was das Budget zusätzlich um rund 6.4 Millionen Franken schwächen würde. Chompel Balok, Stadtparlamentarier und GPK-Mitglied, erklärt: «Eine Steuerfussanpassung ist aktuell Gegenstand von internen Gesprächen. Eine Senkung würde die finanziellen Probleme nur grösser machen und kommt für uns nicht in Frage.»

Die SP/Juso/PFG-Fraktion beurteilt eine Steuersenkung als verantwortungslos und als bewussten Angriff auf den Service Public – ohne Konzept und ohne Blick auf die langfristigen Folgen. Sie setzt stattdessen auf eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Politik und wird die bürgerlichen Streichungsanträge sowie die Steuersenkung entschieden ablehnen.