Die Fraktionen SP/Juso/PFG sowie Grüne/Junge Grüne kommen nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass der Postulatsbericht zur St.Galler City Card die Erwartungen nicht erfüllt. Der Bericht beschränkt sich weitgehend auf Zusammenfassungen der Entwicklungen in Zürich und anderen Städten. Für St.Gallen wurden jedoch weder konkrete Umsetzungsmöglichkeiten geprüft noch eigene juristische Einschätzungen vorgenommen.
Der Verweis des Stadtrats auf «zu hohe Kosten» für weiterführende Abklärungen wertet die Fraktionen als Hinweis auf fehlenden politischen Willen, die Situation der Sans-Papiers ernsthaft zu beleuchten und Verbesserungen zu ermöglichen.
City Card soll Alltag der Sans-Papiers und der Stadtbevölkerung erleichtern
In St.Gallen leben Sans-Papiers, weil sie hier Arbeit finden und aufgrund bestehender Gemeinschaften sowie der Anonymität des städtischen Lebens im Alltag besser zurechtkommen. Viele arbeiten unter prekären Bedingungen, ohne Sicherheit, Versicherungen oder Zugang zu grundlegenden Rechten. Sie beziehen keine Sozialhilfe und verursachen der Stadt keine Kosten.
Eine City Card würde es ihnen ermöglichen, sich im Alltag auszuweisen, städtische Angebote zu nutzen und grundlegende Rechte ohne Angst wahrzunehmen. Gleichzeitig wäre die City Card ein Angebot für alle Einwohner St.Gallens, das den Zugang zu Dienstleistungen sowie Kultur- und Freizeitangeboten erleichtert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Argument der zusätzlichen Zuwanderung hält nicht stand
Häufig geäusserte Befürchtungen, eine City Card könnte zusätzliche Sans-Papiers anziehen, weisen die Fraktionen klar zurück. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus würden nicht wegen eines städtischen Ausweises nach St.Gallen kommen, sondern weil sie hier Arbeit finden und oftmals bereits hier leben. Eine City Card verändere nicht die Zuwanderung, sondern einzig die Lebensrealität der Betroffenen.
Linke Fraktionen fordern ernsthafte Weiterbearbeitung
SP/Juso/PFG sowie Grüne/Junge Grüne verlangen, dass der Stadtrat den Parlamentsauftrag ernst nimmt und eine fundierte rechtliche Grundlage sowie konkrete Lösungsansätze für St.Gallen erarbeitet. Eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt wäre aus Sicht der Fraktionen ein politisches Zeichen der Gleichgültigkeit gegenüber den Sans-Papiers, die in St.Gallen leben und arbeiten.
Die Fraktionen halten fest: St.Gallen darf Grundrechtsschutz und Menschlichkeit nicht ohne eine tragfähige Lösung aufgeben. Sie werden sich weiterhin entschieden für die Rechte der Sans-Papiers einsetzen.
