Das Stadtparlament hat in seiner Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, einem Verpflichtungskredit für die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen zugestimmt.

Der Stadtrat beantragte einen Beitrag von 7,25 Millionen Franken. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bewilligte das Parlament jedoch einen leicht reduzierten Beitrag von 6,95 Millionen Franken (57 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltung).

Auch den damit verbundenen Voraussetzungen zur Ausrichtung des Beitrags wurde zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Nachtragskredite für das vierte Quartal 2025

Das Stadtparlament genehmigte drei einmalige Nachtragskredite:

• 70’000 Franken für die Stiftsbibliothek St.Gallen,
•  100’000 Franken für den Ostschweizer Verein für das Kind, Mütter- und Väterberatung,
• 100’000 Franken für die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG).

Die Kredite wurden einstimmig, ohne Enthaltungen, genehmigt.

Umnutzung der unterirdischen Anlage im Kantonsschulpark

Ebenfalls einstimmig bewilligte das Stadtparlament einen Kredit von 340’000 Franken zulasten der Investitionsrechnung für die Umnutzung des ehemaligen Pumpwerks Brühl im Kantonsschulpark in ein Retentions- und Speicherbecken.

Im Rahmen des Projekts werden auch Gestaltungsmassnahmen für den Lehrpfad im Park umgesetzt.

Aufhebung der Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser

Mit dem Nachtrag III zum Reglement über die Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser (SRS 712.4) beschloss das Stadtparlament, die bisherige Spezialfinanzierung aufzuheben.

Damit fliessen künftige Erträge aus Parkiergebühren in den allgemeinen Haushalt der Stadt und können flexibel verwendet werden. Der Beschluss wurde mit 46 Ja, 9 Nein bei 1 Enthaltung angenommen und untersteht dem fakultativen Referendum.

Postulat «E-Bike-City» als erheblich erklärt

Das Postulat der Fraktionen SP/JUSO/PFG, Grüne/Junge Grüne und Grünliberale fordert eine Potenzialanalyse im Rahmen des ETH-Zürich-Projekts «E-Bike-City».

Der Stadtrat erkannte die Relevanz nachhaltiger Mobilitätsstrategien und zeigte sich offen für den Austausch mit Hochschulen, empfahl jedoch aus politischen, finanziellen und planerischen Gründen, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.

Das Stadtparlament folgte diesem Antrag nicht und erklärte das Postulat mit 30 Nein zu 28 Ja (0 Enthaltungen) als erheblich.

Weitere Geschäfte

Das Stadtparlament behandelte zudem verschiedene Interpellationen, unter anderem zu den Themen Stadtentwicklung, Mobilität, Stadtimage und Verwaltung.

Nicht behandelt wurden unter anderem die Postulatsberichte zu «Extremismus in der Stadt St.Gallen», «Steuerung des Personalaufwands» und «St.Galler City Card». Auch die Geschäfte zur Umwandlung der St.Galler Stadtwerke und zur Einführung einer flächendeckenden Grüngutabfuhr bleiben pendent.