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Stadt St.Gallen
28.10.2025

FDP Stadt St.Gallen lehnt Gratis-Tests-Initiative entschieden ab

Bild: Archiv
Die FDP Stadt St.Gallen spricht sich einstimmig gegen die Initiative «Sex? Aber safe!» aus. Für die Freisinnigen ist das Begehren teuer, wirkungslos und ein weiterer Schritt in Richtung Gratismentalität auf Kosten der Steuerzahlenden.

Anlässlich einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 20. Oktober 2025 bei der Pronto AG an der St.Josefen-Strasse fasste die FDP Stadt St.Gallen die Nein-Parole zur Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen».

Die Vorlage kommt am 30. November 2025 an die Urne. FDP/JF-Stadtparlamentarier Oliver Wick stellte das Begehren vor und machte deutlich: «Dieses Begehren ist fehlgeleitet und überflüssig.»

Die FDP kritisiert die Initiative als weiteren Schritt in Richtung einer problematischen Gratismentalität. Zum einen würde sie jährliche Mehrkosten von rund 370'000 Franken verursachen und damit die ohnehin strapazierte Stadtkasse zusätzlich belasten.

Zum anderen sei das Anliegen widersprüchlich: Wer anonyme Tests fordere, könne keine Wohnsitzprüfung verlangen. Ferner sei die Wirkung zweifelhaft – Gratis- und Breitentests senkten die Inzidenz sexuell übertragbarer Krankheiten nachweislich kaum.

Bereits heute bestünden zielgerichtete und wirksame Präventionsangebote.

Eigenverantwortung statt Vollkasko-Staat

Für die FDP Stadt St.Gallen geht es in der Debatte auch um ein grundsätzliches Verständnis staatlicher Verantwortung. «Die Stadt darf nicht zur Vollkaskoversicherung für alle Lebenslagen werden. Wer Verantwortung fordert, muss sie auch selbst für sich übernehmen», betont Oliver Wick.

Die Einführung immer neuer Gratisleistungen auf kommunaler Ebene öffne die Büchse der Pandora und entferne St.Gallen von einem liberalen, eigenverantwortlichen Gemeinwesen.

Die Mitglieder der FDP Stadt St.Gallen lehnten die Initiative daher einstimmig ab – weil Freiheit und Eigenverantwortung keine Gratismentalität vertragen.

pd/ako
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