Die St.Galler Regierung hat 87 Sparmassnahmen präsentiert, die bis 2028 über 200 Millionen Franken einsparen sollen. Aus Sicht der Grünliberalen sind viele dieser Vorschläge jedoch keine echten Einsparungen, sondern kurzfristige Kosmetik oder Verschiebungen zulasten der Gemeinden.
Damit bestätigt sich, dass die überrissenen Sparforderungen des Kantonsrats nicht zielführend waren. Die GLP hatte von Beginn an ein moderates Paket von 120 bis 150 Millionen Franken gefordert, wie ursprünglich auch von der Regierung vorgeschlagen, und damit eine Umsetzung realistischer, langfristig kostendämpfender Massnahmen.
Entlastung ja – aber mit Augenmass
Die Grünliberalen begrüssen das Entlastungspaket grundsätzlich. Nur so können die Reserven des Kantons für Zukunftsinvestitionen und in Krisenzeiten zur Stützung der Wirtschaft eingesetzt werden, anstatt sie für Defizitdeckungen aufzubrauchen.
Die GLP fordert allerdings Sparziele mit Augenmass und Massnahmen, die den Kantonshaushalt langfristig stärken. Zahlreiche Vorschläge der Regierung sind aber lediglich Kosmetik-Tricks und Scheinmassnahmen, um den Aufgaben- und Finanzplan bis 2028 positiver darzustellen.
Echte Effizienz statt kurzfristiger Spartricks
Die GLP kritisiert, dass der Kanton trotz jahrelanger Investitionen in Digitalisierung und Automatisierung kaum Effizienzgewinne erzielt. Auch bei den vorgestellten Sparmassnahmen wird nicht geplant, durch Effizienzsteigerungen personelle Ressourcen im Verwaltungsapparat zum Beispiel durch natürliche Fluktuation zu reduzieren.
Statt strukturelle Verbesserungen umzusetzen, setzt die Regierung auf kurzfristige Massnahmen wie das Aussetzen des Teuerungsausgleichs. Das ist kein nachhaltiges Sparen: Bei tiefer Inflation bringt es kaum Entlastung, beziehungsweise der Teuerungsausgleich ist nicht notwendig, und mit steigender Teuerung wächst der Druck, die Kaufkraft zumindest teilweise auszugleichen.
Kontraproduktive Kürzungen bei Klima, Biodiversität und Bildung
Für die GLP ist klar: Klimaschutz, Biodiversität und öffentlicher Verkehr sind Investitionen in die Zukunft und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Franziska Cavelti-Häller betont: «Den Verzicht auf das Projekt Klimafreundliche St.Galler Landwirtschaft oder die Reduktion der Beiträge für Biodiversität im Rahmen der NFA-Programmvereinbarung mit dem Bund werden wir bekämpfen. Die Bilanz zu den Unwetterschäden 2024 zeigt deutlich: Beim Klimaschutz darf nicht weiter gekürzt werden.»
Auch im Bildungsbereich lehnt die GLP einen Qualitätsabbau ab. Werden Lektionen gestrichen, müssten Lehrpläne angepasst werden: Dies ist ein Sparen zulasten der Schülerinnen und Schüler.
Ebenso kritisch beurteilt die GLP die geplanten Kürzungen bei den Hochschulen, nach 2022 bereits zum zweiten Mal. Sie bekennt sich zum Hochschulstandort St.Gallen: zu einer unabhängigen Universität, zu einer starken OST und zu einer praxisorientierten PHSG, die auch in Forschung investiert.
Positiv: Gezielte Anpassungen
Begrüsst wird von der GLP, dass der Sonderlastenausgleich für Gemeinden aufgrund tiefer Steuerfüsse gekürzt wird. Ebenso sind Massnahmen wie kostentragende Gebühren und Anpassungen an die Teuerung sowie die Reduktion des baulichen Unterhalts für Kantonsstrassen zu begrüssen.
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Finanzen langfristig solide und über 2028 hinaus tragfähig bleiben: Mit echten Einsparungen, klaren Prioritäten und konsequenter Nutzung von Effizienzpotenzialen. In der Budgetdebatte im Dezember wird sich die GLP entsprechend einbringen.
