Der Kanton St.Gallen hat ein Ausgabenproblem. Trotz hoher Einnahmen schreibt er Jahr für Jahr rote Zahlen. Mit dem heute präsentierten Entlastungspaket reagiert die Regierung vorbildlich gemäss Auftrag des Kantonsrats auf die drohende Verschuldung.
Die FDP unterstützt den Kurs ausdrücklich. Sie handelt nach einem altbewährten Prinzip: Es darf nur so viel ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird. Staatsschulden untergraben den Wohlstand, sind Diebstahl an der nächsten Generation und belasten die arbeitende Bevölkerung wie auch die KMU.
Für einen fitten Staat – Fokus auf die Kernaufgaben
Für die FDP ist klar: Die Verwaltung muss sich in allen Departementen und Ämtern stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es gilt, strikt zwischen Wünschbarem und Nötigem zu unterscheiden.
Gerade bei neuen Stellen und Aufgaben muss dieser Grundsatz eingehalten werden. Gleichzeitig fordert die Partei eine konsequente Digitalisierung, um effizienter zu werden – das spart Zeit, Geld und Nerven.
Mit der Motion 42.25.15 «Chancen nutzen: digitale Transformation des Verwaltungsverfahrens» hat die FDP hierfür bereits den Grundstein gelegt.
Entlastungspaket darf nicht zerpflückt werden
Die Vorschläge der Regierung gehen nun in den Kantonsrat. Dort droht die Gefahr, dass aufgrund von Partikularinteressen einzelne Massnahmen gestrichen und das Paket so ausgehöhlt wird. Für die FDP ist klar: Das darf nicht geschehen. Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen.
Nur so kann der Staatshaushalt in Balance gebracht und die drohende Verschuldung verhindert werden. Das vorliegende Paket ist aus Sicht der FDP lediglich eine Minimallösung. Weitere Entlastungsmassnahmen sind nötig und müssen umgesetzt werden.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Unakzeptabel wäre es für die FDP hingegen, wenn die arbeitende Bevölkerung und die KMU noch stärker zur Kasse gebeten würden. Die Fraktion stellt sich darum klar gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Der Kanton St.Gallen müsse im Gegenteil steuerlich attraktiver werden und arbeiterfeindliche Fehlanreize im System eliminieren. Nur wenn sich Arbeiten wieder mehr lohnt, sichern sich die Steuereinnahmen – und damit die Finanzierung von Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales.
