Folgende Änderungen bringt die Parkgebühr-Initiative mit:
- Ausnahmen von der Bewirtschaftung: Parkplätze für Gehbehinderte, Kurzzeitparkplätze bis 30 Minuten und freie Zonen werden von der Gebührenpflicht explizit ausgenommen. Für alle gebührenfrei wird das Parkieren am Sonntag, mittags zwischen 12.00 und 13.30 Uhr sowie abends zwischen 19.00 und 07.00 Uhr.
- Zahlungsmöglichkeiten: Parkuhren und Ticketsysteme müssen mit Banknoten und Münzen bedienbar sein. Tageskarten müssen sowohl digital als auch analog bezogen werden können.
- Gebührenanpassungen: Der Gebührenrahmen für weisse und blaue Zonen wird reduziert und folgt den Empfehlungen des Preisüberwachers.
- Aufhebung Nacht-Parkgebühr Blaue Zone: Der Artikel zum nächtlichen Parkieren in der erweiterten Blauen Zone sowie die dazugehörigen Strafbestimmungen werden gestrichen. Somit wird das Parkieren in der Blauen Zone nachts wieder kostenlos.
- Spezialbewilligungen für Sportanlagen: Die Monatspauschalen für Sportanlagen wurden bisher vom Stadtrat festgelegt. Neu fallen sie in die Zuständigkeit von Parlament und Stimmbürgerschaft. Zudem werden sie gesenkt auf den Wert vor der letzten Erhöhung.
Der Unterschriftenbogen steht auf www.stadtstrasse.ch zur Verfügung. Ebenfalls liegen Bögen zum Unterschreiben auf bei:
- Alpstein Drogerie und Parfümerie, Neugasse 12
- Liva Natura, Poststrasse 18
- Albers Hörinstitut, Metzgergasse 6
- Kündig Feinkost, Webergasse 19
- Confiserie Roggwiller, Multergasse 17
