Seit Jahren reihen sich in den Rechnungen des Kantons Verluste aneinander. Die Staatsquote steigt, das Eigenkapital schrumpft. Ohne Massnahmen gerät die Finanzlage des Kantons aus dem Gleichgewicht, teilt Die Mitte mit. 

Um dies zu verhindern, hat die Regierung ein Entlastungspaket erarbeitet.

Dieses ist weder der Finanzkommission noch den Mitgliedern des Kantonsrats im Detail bekannt.

Trotzdem nimmt sich die SP des Entlastungspakets an und spricht in ihrer Kampagne von «Leistungsabbau mit desaströsen Folgen für Schulen, Gesundheitsversorgung, Kulturangebote, öffentlichen Verkehr und ein solidarisches Sozialnetz». Dabei rufen sie zum Spenden und Mitmachen auf. Und dies, obwohl öffentlich noch keine Massnahmen bekannt sind und noch kein einziger Franken eingespart ist.

Die zuständige Finanzkommission hat mit der Beratung des Entlastungspakets noch nicht begonnen – und die SP kündigt bereits an, im November auf die Strasse zu gehen.

Die SP betreibt damit Populismus, polarisiert einseitig und verkauft ihren Wählern sozialdemokratische Angstszenarien als Fakten.

Damit verunmöglicht sie einen lösungsorientierten Dialog in den dafür zuständigen, ordentlichen Gremien.

Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Ein solches Vorgehen, verhindert eine konstruktive Diskussion und das Finden von Lösungen für einen Kanton St.Gallen, der seine Finanzen im Griff hat und seinen Bürgern dadurch auch attraktive Rahmenbedingungen bieten kann.