Sowohl in der Ratsdebatte der Wintersession 2024 zum II. Nachtrag des Landwirtschaftsgesetzes als auch in einer Medienmitteilung vom 13. Dezember 2024 haben die GRÜNEN den Umgang der St.Galler Regierung mit PFAS – belastetem Fleisch scharf kritisiert. Gemäss der heutigen Ausgabe der «NZZ am Sonntag» kommt nun auch Kritik vom Bund.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) rügt das Vorgehen des Kantons St.Gallen deutlich. Laut BLV ist ein Verkaufsverbot zwingend, sobald der gesetzliche PFAS – Grenzwert überschritten wird. Ein Ermessensspiel besteht nicht.
Dennoch lässt der Kanton den Verkauf weiterhin zu und beruft sich auf eine «Übergangsphase». Für die Grünen ist dieses Zögern verantwortungslos. Es gefährde die Gesundheit der Konsumenten und verletzt das Vorsorgeprinzip.
Sofortiger Verkaufsstopp und lückenlose Kontrollen
Die Grünen erneuern ihre Forderungen vom vergangenen Dezember. Der Verkauf von St.Galler Fleisch, das den gesetzlichen PFAS-Grenzwert überschreitet, müsse sofort gestoppt werden. Jede weitere Verzögerung sei verantwortungslos. Der Kanton dürfe wirtschaftliche Interessen nicht länger über den Schutz der Konsumenten stellen. Hinzu komme, dass bis heute unklar, ist, wie viele Landwirtschaftsbetriebe tatsächlich betroffen sind.
Besonders problematisch sei, dass PFAS-Tests nur bei Tieren gemacht werden, die im Kanton St.Gallen selbst geschlachtet werden. Tiere aus dem Risikogebiet, die ausserkantonal zur Schlachtung gelangen, entziehen sich der Kontrolle.
Es sei denkbar, dass diese Lücke gezielt genutzt wurde, um sich der Kontrolle zu entziehen. Nur mit einer lückenlosen Kontrolle lasse sich verhindern, dass PFAS-belastetes Fleisch weiterhin auf den Tellern der Bevölkerung landet.
Dringliche Interpellation und Petition
Die Grünen werden in der morgen beginnenden Sommersession eine dringliche Interpellation einreichen, um endlich verantwortungsvolles Handeln von der Regierung zum Schutz der Konsumenten einzufordern. Gleichzeitig lancieren sie eine Petition, mit der sich die Bevölkerung für ein Verkaufsverbot für PFAS-belastetes Fleisch, lückenlose Kontrollen und volle Transparenz einsetzen kann.
