«Haben Sie es mitbekommen geschätzter Leser? Der Bundesrat möchte die neuen IGV (internationale Gesundheitsvorschriften), einfach so ohne Diskussion durchgehen lassen, ebenso eine Mehrheit der Parlamentarier. Nur ein paar ewige Nörgler «wettern» schon wieder dagegen. Am besten straft man sie mit ignorieren. Behauptet wird, die Schweiz bleibe weiterhin souverän über ihr Gesundheitswesen.
Liebe St.Galler erinnern Sie sich? Genauso wurde mit den Windparks argumentiert. Die Gemeinden würden selbstverständlich nicht übergangen. Wer den Gesetzestext durchlas (Volksabstimmung Mantelerlass), wusste es besser. Wer die aktualisierten IGV durchlas, weiss es ebenfalls besser. Ich habe an der Vernehmlassung teilgenommen, mehrere Stunden investiert und meine Bedenken schriftlich eingereicht.
Das Format für Leserbriefe reicht nicht alles aufzuführen, deshalb beschränke ich mich hier auf die Punkte, welche direkt die schweizerische Souveränität aushebeln:
- Die Schweiz wird finanziell zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet und zwar regional (Europa) und global.
- Die WHO wird der Schweiz Vorschriften machen, welche Infrastruktur sie für, von ihr selbst entworfenen Risikoszenarien, zu erstellen hat.
- Viele Formulierungen sind so schwammig gefasst, dass Beliebiges darunter erfasst werden kann. So kann die WHO z.B. das Thema Klima ebenfalls zu ihrem Zuständigkeitsbereich erklären.
Lediglich diese Punkte bedeuten für die Schweiz unkalkulierbare finanzielle Folgen und für Sie geschätzte Leser höhere Steuern und Krankenkassenprämien, welchen wir in der Schweiz politisch nicht mehr begegnen können.
Zudem wird dem WHO-Direktor sehr viel Alleinentscheidungskompetenz gegeben, welche den Schweizer Prinzipien der Demokratie, der Ausgewogenheit, aber auch der wissenschaftlich breiten Abstützung widersprechen. Zudem ist eine solche Machtkonzentration auch sehr anfällig für Korruption.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie den St.Galler Parlamentariern der SP, Mitte und FDP. Einzig die SPV-Parlamentarier verlangten eine parlamentarische Debatte über die IGV, welche von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde.
Es eilt, der Bundesrat hat die Möglichkeit für ein Opting-Out. Das bedeutet, die Neuerungen werden nicht angenommen, für die Schweiz bleibt es bei den bisherigen IGV. Die Frist läuft am 19. Juli 2025 ab. Bewegen Sie unsere Parlamentarier beim Bundesrat zu intervenieren!»
