«Am 18. Mai haben wir dank der SVP-Fraktion im Kantonsrat die Möglichkeit, über den Finanzausgleich abzustimmen. Leider hat die Stadtregierung in den letzten Jahren versäumt, sich mit den langfristigen Ungleichgewichten im System des Finanzausgleichs auseinanderzusetzen.

Statt durch gezielte einzelne Anpassungen eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, setzt sie auf eine «Alles oder Nichts»-Strategie und fordert mehr Geld, ohne Einsparungen oder effiziente Lösungen zu suchen.

Diese Haltung ist problematisch, da die Stadtregierung immer wieder versprochen hat, die finanziellen Strukturen zu überprüfen und sinnvoll zu reformieren. Doch statt konkrete Massnahmen zu ergreifen, kommt immer wieder nur die Forderung nach mehr Mitteln, ohne eine klare Strategie oder nachhaltige Lösung zu präsentieren.

Die Stadt hat bereits eine Sonderzuweisung von 17 Millionen, die bisher ausgereicht hat.

Eine Erhöhung würde nicht nur den finanziellen Druck auf die Steuerzahler erhöhen, sondern auch den Eindruck erwecken, dass die Stadtregierung sich nicht mit den eigentlichen Ursachen des Defizits auseinandersetzen will, sondern nur auf kurzfristige Lösungen setzt.

Als Städter bin ich überzeugt, dass diese Sonderzuweisung ausreichend ist und keine Erhöhung notwendig ist. Es ist an der Zeit, dass die Stadtregierung Verantwortung übernimmt und sich mit den strukturellen Problemen auseinandersetzt.

Deshalb werde ich am 18. Mai mit einem klaren «Nein» zum Finanzausgleich stimmen und hoffe auf breite Unterstützung für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.»