«Zwei Damen des Stadtparlaments St.Gallen reichten dieser Tage einen Vorstoss ein, der Parkiergebühren für Velos und Motorräder prüfen soll. Ich würde gern wissen, warum die Stadt St.Gallen überhaupt Veloparkplätze hat und darauf bestehen darf, dass Velos dort abgestellt werden müssen.
Denn: Was steht im Bundesrecht bei der «Verkehrsregelnverordnung»? «Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleibt.» Ich kenne Veloparkplätze erst, seit ich in «Bratwurst-City» wohne.
Die Damen begründen den Vorstoss mit einer Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer.
Ihr Lösungsvorschlag ist entweder Provokation oder typisch für Leute, die gern Staatsbefugnisse ausdehnen: «Sie zahlen zu viel und andere zu wenig? Ok, machen wir für alle gleich teure Gebühren.»
So hat man es auch gemacht, nachdem die ÖV-Preise durch die Decke gingen. Unmöglich, dass Autofahren da billiger sein darf oder: man für bezahlbare Preise beim ÖV sorgt. Also hoch mit den Tarifen fürs Parkieren!
Gebühren werden gar nicht so sehr nach Aufwand erhoben.
Oft ist es ein Vergleich mit anderen Gebühren, der zur Erhöhung führt. Darum werden Gebühren auch nie gesenkt: Sonst müsste sich das Rad dieses Mechanismus in die andere Richtung bewegen.
Unangenehm: Fürs Parkieren des Autos darf man gemäss Bundesgerichtsentscheid in «städtischen Gebieten, wo ein erhebliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besteht», eine Gebühr erheben – für «mehr als halbstündiges Parkieren». So schreibt es der Preisüberwacher in seiner Empfehlung an die Stadt St.Gallen.
Eigentlich ist es grundsätzlich infrage zu stellen, auf nicht-städtischem Gebiet und für Kurzzeitparkplätze Parkiergebühren zu erheben – oder?
Und was genau fällt unter «erhebliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage»? Das wären auch Fragen, die man stellen könnte.
Die Politiker könnten sich um ein transparentes Kostenmodell bemühen, anhand dessen man genau nachvollziehen kann, wie sich eine staatliche Gebühr zusammensetzt. Der Preisüberwacher kann das – aber er darf dem Staat bloss Empfehlungen geben, und jener muss sich nicht daran halten.
Stattdessen: «Machen wir weitere Gebühren, erhöhen sie und schaffen dadurch Grundlagen, um andere Gebühren zu erhöhen und weiteren Gruppen Gebühren aufzubürden.» Die Raupe Nimmersatt hat sich über Gebühr gut eingerichtet – aber echt: Ich hoffe, sie verpuppt sich endlich.»
