Home Region Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Kanton
07.04.2025

FDP warnt vor «verTrumpelten» Zukunftsaussichten

Donald Trump
Donald Trump Bild: Right Cheer / Matt Johnson from Omaha, Nebraska, United States (CC BY 2.0, Wikimedia Commons)
Die FDP-Kantonsräte Frei, Lippuner und Schuler fordern in einer Einfachen Anfrage, dass der Kanton St.Gallen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert, um die Ostschweizer Exportwirtschaft vor den Folgen neuer US-Zölle zu schützen.

Die USA seien nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Ostschweiz. Ostschweizer Unternehmen exportierten 2023 Güter im Wert von rund 2.3 Milliarden Franken in die USA. Dies entspricht 14% der Ostschweizer Warenexporte – im Kanton St.Gallen liegt diese Zahl mit 18% noch höher.

Die neuen US-Zölle treffen laut der FDP aller Voraussicht nach gerade die Ostschweizer Industrie empfindlich:

«Einerseits ist die Ausgangslage mit einer schwachen Auftragslage und strukturellen Herausforderungen für die Ostschweizer Exportindustrie ohnehin schwierig (vgl. hierzu das Konjunkturboard Ostschweiz, 1. Quartal 2025). Andererseits werden Zölle in dieser Grössenordnung nicht nur den bilateralen Handel Schweiz-USA, sondern den Welthandel insgesamt unter Druck setzen: Sie entfalten ihre Wirkung entlang ganzer Lieferketten.» 

Die für die Ostschweiz wichtige MEM-Branche, die mehr als die Hälfte der Ostschweizer Warenexporte in die Vereinigten Staaten ausmacht, wird nach der FDP dabei besonders gefordert sein. Nicht zuletzt dürften mittelfristig die Bestellungen aus dem EU-Ausland bei Schweizer Zulieferern zurückgehen (weil auch EU-Unternehmen weniger Aufträge aus den USA erhalten werden).

Erschwerend komme für alle Schweizer Unternehmen hinzu, dass gegenüber dem europäischen Ausland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil bestehe, da der Schweizer «reciprocal tariff» mit 32% höher als jener der EU mit 20% ist. 

Auch wenn die USA für die Schweiz der wichtigste einzelne Handelspartner sind (ca. 18% der Warenexporte, wovon ca. 60% auf pharmazeutische Produkte entfallen), so sei die EU gesamthaft doch deutlich wichtiger:

Fast die Hälfte der Exporte gehen in die EU. In der Ostschweiz sei dieses Verhältnis nochmals ausgeprägter, wo rund 60% des Warenhandels in die EU fliessen.

Rein quantitativ lasse sich damit feststellen: Die Schweiz tue gut daran, die Handelsbeziehungen zur wichtigsten Partnerin, welche auf absehbare Zeit die EU bleibt, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln – zumal die USA als Exportdestination wohl an «Attraktivität einbüssen» werden. 

Vor dem Hintergrund dieser «düsteren weltwirtschaftlichen Aussichten» bittet die FDP die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Welche Auswirkungen haben die angekündigten US-Zölle auf die Ostschweizer bzw. die St.Galler Wirtschaft?
  2. Unterstützt die Regierung die von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter skizzierten Bestrebungen des Bundes, auf Gegenzölle zu verzichten und eine baldige Verhandlungslösung zu erreichen?
  3. Kantonale Reaktionen auf die Zollankündigungen und kurzfristige Massnahmen im Bereich der Staatsbeiträge dürften wenig bringen. Wie kann der Kanton St.Gallen seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (bspw. schlankerer Staat, tiefere Steuern und Gebühren, keine unnötigen Nachhaltigkeits- und Klimaregulierungen) verbessern, um trotz der US-ölle konkurrenzfähig zu bleiben?
  4. Welchen Stellenwert hat die EU für die Ostschweizer bzw. St.Galler Exportwirtschaft und von welchen Auswirkungen der US-Zölle auf die Exporte in die EU ist auszugehen?
  5. Wie beurteilt die Regierung das Verhandlungsergebnis zu den Bilateralen III und teilt die Regierung die Ansicht, dass es gerade jetzt von grosser Wichtigkeit ist, die Handelsbeziehungen zur für die Schweiz wichtigsten Handelspartnerin, der EU, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln?»
pd/tan
Demnächst