Nachdem die öffentlich-rechtlichen Spitalverbunde Jahr für Jahr Verluste in Millionenhöhe geschrieben haben, sind nun mit einem fast ausgeglichenen Abschluss für das Geschäftsjahr 2024 erste Anzeichen auf eine «Genesung» erkennbar.
Diese dürfen laut der FDP jedoch keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Spitalverbund unverändert mit grossen Herausforderungen und Risiken konfrontiert ist, die die Steuer- und Prämienzahler, das Personal sowie die Patienten stark belasten würden. Der Spitalverbund ist und bleibt damit das «grösste finanzielle Risiko» des Kantons.
Transformation konsequent vorantreiben
Grund dafür sei insbesondere die lange Zeit vorherrschende Planwirtschaft, mit der veraltete Strukturen aus der Postkutschenzeit zementiert und unternehmerisches Agieren verunmöglicht wurde.
Darum gilt für die FDP nach wie vor: «Der Transformationsprozess von einem zentral, politisch gelenkten Staatsunternehmen hin zu einem unternehmerisch agierenden Gesundheitsversorger ist dringend notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden.»
Mit der Fusion der Spitalverbunde auf den 1.1.2025 wurde ein erster Schritt in die «richtige Richtung» gemacht, um Synergien besser auszuschöpfen und Doppelspurigkeit zu vermeiden. Entsprechende Auswirkungen dürften im Jahresabschluss 2025 zu sehen sein.
Bezahlbarkeit und Qualität im Fokus
Diese Massnahme allein sei jedoch nicht ausreichend, um langfristig eine bezahlbare, qualitativ hochwertige und konkurrenzfähige Gesundheitsversorgung sichern zu können. Die FDP fordert darum, dass der Spitalverbund einerseits aus dem engen politischen Korsett einer öffentlich-rechtlichen Anstalt befreit wird und andererseits ein neuer Anlauf für eine gesamtostschweizerische Zusammenarbeit genommen wird.
Die beschlossene mittelfristige Überführung der St.Galler Spitäler in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sei hierfür zentral. Ergänzend müssen laut der FDP die fehlanreizbehaftete Dreifachrolle des Kantons im Gesundheitsbereich als Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen kritisch hinterfragt und die derzeit geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung überarbeitet werden.
Wie die Antwort der Regierung auf die FDP-Interpellation 51.23.78 zeigte, dürfte letzteres aber ebenfalls nur ein Teil der Lösung sein. Denn höhere Tarife bedeuten im Umkehrschluss auch immer höhere Krankenkassenprämien. Darunter würden insbesondere die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand leiden.
