Basis für das Sparpaket sind die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre, festgehalten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP).
Die Regierung rechnet bei einem Aufwand von aktuell knapp 6 Milliarden Franken für 2026 mit einem Defizit von 169 Millionen Franken und für 2027 mit einem von 136 Millionen Franken. Erst ab 2028 soll das Minus nur noch zweistellig sein (-52 Millionen Franken).
Haupttreiber für den Aufwandüberschuss sind die Staatsbeiträge, die in den kommenden Jahren überdurchschnittlich stark ansteigen werden.
Höheres Sparziel durchgesetzt
Die Regierung ging von einem strukturellen Defizit in der Höhe von 120 bis 150 Millionen Franken aus. Sie kündigte ein Entlastungspaket in dieser Höhe an. Mit diesem Sparziel nicht zufrieden war die Finanzkommission, die Sparmassnahmen in der Höhe von 180 Millionen Franken forderte.
Bereits vor der Session erklärte die Regierung, dass sie das «ambitionierte» Sparziel von 180 Millionen Franken akzeptieren werde. Zu erwarten seien «einschneidende und auch politisch umstrittene Kürzungen».
In der Debatte am Dienstagvormittag wehrte sich deshalb nur die SP-Grüne-GLP-Fraktion gegen die Forderungen der Finanzkommission. Der Antrag, das höhere Sparziel von 180 Millionen zu streichen, wurde mit 76 gegen 29 Stimmen abgelehnt.
«Wir müssen handeln, wir müssen Gegensteuer geben», sagte der Finanzchef Marc Mächler (FDP) im Rat. Die Ausarbeitung des Entlastungspakets habe in den Departementen bereits begonnen. Resultate sollen noch vor den Sommerferien vorliegen. Entscheidend werde sein, «dass dann der Rat den vorgeschlagenen Massnahmen auch zustimmt».
