Die SVP-Fraktion hat sich einstimmig für die Unterstützung einer Motion ausgesprochen, die den Französischunterricht auf die Oberstufe verlegen will. Hintergrund dieser Forderung ist die besorgniserregende Entwicklung der Kompetenzen in Deutsch und Mathematik, die durch eine zusätzliche Sprachlast beeinträchtigt werden.
Wie die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, leiden grundlegende Fähigkeiten in diesen zentralen Fächern unter der frühen Einführung einer zweiten Fremdsprache. Auch die Wirtschaft spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung: Lehrbetriebe berichten von einer Verschlechterung der schulischen Basiskenntnisse der Lernenden.
Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte die SVP-Fraktion mit der Interpellation 51.14.18 («Eine obligatorische Fremdsprache auf der Primarstufe») und der Motion 42.14.08 («Austritt aus dem HarmoS-Konkordat – Nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule») darauf hingewiesen, dass vergleichbare Sprachkompetenzen auch durch eine spätere Einführung der zweiten Fremdsprache erreicht werden könnten.
Die SVP zeigt sich zuversichtlich, dass mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen die Verlegung des Französischunterrichts auf die Oberstufe nun erfolgreich umgesetzt werden kann.
Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028: Entlastungsmassnahmen sind dringend notwendig
Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons St.Gallen hatte die SVP-Fraktion bereits im Januar ein Entlastungspaket von rund 200 Millionen Franken gefordert. Die Finanzkommission des Kantonsrats hat die Entlastungsmassnahmen nun auf 180 Millionen Franken ausgeweitet – eine Entwicklung, die die SVP-Fraktion begrüsst und in der Frühjahrssession unterstützen wird.
Das strukturelle Defizit des Kantons ist durch wachsende Staatsbeiträge, steigenden Personalaufwand und kostspielige politische Projekte entstanden. Zusätzliche Belastungen drohen zudem durch Anpassungen des Bundesrechts, etwa bei der Prämienverbilligung, die ab 2029 zu Mehrausgaben von rund 90 Millionen Franken pro Jahr führen wird.
Für die SVP-Fraktion ist klar: Eine nachhaltige Finanzpolitik muss durch Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen erfolgen. Seit Jahren kritisiert die SVP-Fraktion die mangelnde steuerliche Attraktivität des Kantons St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen.
Das Steuermonitoring 2024 bestätigt diese Einschätzung: In mehreren Kategorien belegt St.Gallen den schlechtesten Rang im interkantonalen Vergleich. Besonders alarmierend ist die hohe Steuerbelastung für mittlere Einkommen.
Das strukturelle Defizit müsse daher durch eine Reduktion der Ausgaben bekämpft werden – nicht durch zusätzliche Steuern, die die Bevölkerung weiter belasten würden, so die SVP-Fraktion weiter.
