Die Finanzkommission fordert Einsparungen von 180 Millionen Franken bis 2028. Die Grünliberalen erkennen eine Notwendigkeit, die Kantonsfinanzen zu stabilisieren, warnen jedoch davor, dass unbedachte Kürzungen langfristig zentrale Aufgaben wie Bildung, Innovation und Nachhaltigkeit gefährden könnten.

Im Sinne einer Opfersymmetrie müssen laut den Grünliberalen alle Bereiche auf Sparpotenziale geprüft werden, ohne dass zukunftsweisende Projekte gefährdet werden.

Statt rein quantitativ zu sparen, solle der Schwerpunkt auf der Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen liegen, um die grundlegenden Strukturen und Leistungen des Kantons zu bewahren. Eine transparente Diskussion über Einsparungen und die Auswirkungen von Kürzungen ist für die Grünliberalen daher unerlässlich.

«Nutzen einer Steuerstrategie fragwürdig»

Die Finanzkommission fordert auch die Erarbeitung einer Steuerstrategie zur Stärkung der Ressourcenkraft. Die Grünliberalen stellen den Nutzen einer solchen Strategie nicht grundsätzlich, aber in der aktuellen Lage, infrage. Sie befürchten, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand kaum Auswirkungen auf die Finanzlage haben und die Steuerstrategie letztlich zu einem «Papiertiger» verkommen könnte.

Die Grünliberalen setzen sich für eine transparente, nachhaltige und faktenbasierte Finanzpolitik ein, die langfristige Einsparpotenziale effektiv nutzt und gleichzeitig den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik bedeutet nicht nur zu sparen, sondern auch weitsichtige Entscheidungen zu treffen, die den Kanton wirtschaftlich und sozial voranbringen, ohne zukunftsweisende Projekte zu gefährden.

Zudem muss für die Grünliberalen die Kommunikation mit der Bevölkerung ehrlich und transparent erfolgen: Neue Begehrlichkeiten können nicht einfach finanziert werden, sondern erfordern entweder Kürzungen oder Steuererhöhungen. Diese ehrliche Kommunikation soll mit den Bürgern geführt werden, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam zu tragen.