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Gast-Kommentar
Stadt St.Gallen
27.01.2025
27.01.2025 10:16 Uhr

Aus den Parteien: «Gute Verbote stärken die Freiheit aller»

Autor Ivo Liechti ist Präsident von Die Mitte Stadt St.Gallen
Autor Ivo Liechti ist Präsident von Die Mitte Stadt St.Gallen Bild: zVg
Es ist so eine Sache mit den Verboten, die uns vorschreiben, was wir alles nicht tun dürfen. Einiges ist für uns nachvollziehbar, anderes erachten wir als Schikane. Wir fühlen uns durch die Verbote in unserer Freiheit eingeschränkt, vielleicht in der Freiheit, eine Anlage zu betreten, wann wir es wollen oder auf der Strasse so schnell zu fahren, wie wir es für richtig empfinden.

Meine Partei, Die Mitte, zählt die Freiheit – vor der Solidarität und der Verantwortung – an erster Stelle ihrer Werte auf, was den Anschein erwecken könnte, Verbote stehen mit den Parteiwerten in Wiederspruch.

Wer Freiheit in seinem Wertekompass führt, der kann sich nicht für Verbote einsetzen.

Und tatsächlich ist die Freiheit jedes einzelnen für unsere Partei ein hohes, wertvolles Gut. Freiheit ist aber nicht gleichzusetzen mit Willkür, wo jeder ungeachtet der Konsequenzen für andere machen kann, was er möchte. Freiheit bedeutet vielmehr, ohne Zwang zwischen Optionen auswählen und entscheiden zu können.

Und dabei spielen die beiden anderen Mitte-Werte mit, die Solidarität und die Verantwortung untereinander und insbesondere gegenüber den Schwächeren.

Mit der Mitte Stadt St.Gallen engagiere ich mich zurzeit an vorderster Front im Rahmen der Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen».

Die Initiative möchte auf den Spielplätzen die Kinder vor den Auswirkungen des Rauchens schützten.

Einerseits soll das Verbot dafür sorgen, dass auf den Spielplätzen weniger Zigarettenstummel übrigbleiben, die in Kinderhände geraten können, andererseits soll auf den Spielplätzen das Rauchen als Präventionsmassnahme generell nicht mehr sichtbar sein.

Es ist der Mitte wichtig, auf den Spielplätzen nicht das Prinzip der Hoffnung auf Vernunft walten zu lassen, sondern durch ein Verbot das Rauchen an diesem Ort rechtlich zu unterbinden, aus Solidarität und in Verantwortung gegenüber unseren Kindern.

Und was ist nun mit der Freiheit?

Für die Kinder bedeutet ein zigarettenstummelfreier Spielplatz Freiheit, da sie sich ungefährdet auf dem Spielplatz bewegen können, an einem Ort, der extra für sie und ihre Bedürfnisse erstellt wurde. Für die Eltern oder Begleitpersonen, welche die Kinder auf die Spielplätze begleiten, bleibt die Freiheit im weiteren Sinne weiterhin gewährleistet.

Denn es steht ihnen frei, vor oder nach dem Spielplatzbesuch eine Zigarette zu rauchen oder für das Rauchen der Zigaretten kurzzeitig den Spielplatz zu verlassen.

Ich setze mich gerne für die Freiheit des Einzelnen ein.

Wo aber die Betroffenen zu wenig Gehör finden, weil sie sich zu wenig wehren können, da sollen Verbote für sie sprechen. Setzen wir uns also für die Freiheit unserer Kinder ein und schützen wir sie vorsorglich vor den Gefahren, die sie unnötigerweise einschränken.

Aus den Parteien: Politische Meinungen aus erster Hand

stallen24 bietet einmal pro Monat jeder Partei, die im St.Galler Stadtparlament vertreten ist, eine «Carte blanche». In dieser Rubrik können die Parteien ihre Sichtweise zu einem frei gewählten Thema präsentieren. «Aus den Parteien» ermöglicht es den Lesern, politische Positionen und Ansichten direkt aus erster Hand zu erfahren – ein spannender Einblick in die Vielfalt der politischen Landschaft der Stadt St.Gallen.

Ivo Liechti
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