Laut dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan ist das besondere Eigenkapital bis ins Jahr 2026 aufgebraucht, das freie Eigenkapital schmilzt bis 2028 um mehr als die Hälfte von aktuell 928 auf 443 Millionen. Erfreut stellt die Mitte Kanton St.Gallen fest, dass die Regierung nun bereits mit dem Budget 2026 Massnahmen vorschlagen will, um das strukturelle Defizit zu reduzieren.
Kostentreibern den Kampf ansagen
Erneut sind die Staatsbeiträge einer der Haupttreiber des wachsenden Defizits. Die Mitte ist sich bewusst, dass dem Kanton in vielen Fällen die Hände gebunden sind, insbesondere da auch Bundesbeschlüsse die Staatsbeiträge in die Höhe treiben. Der Personalaufwand wird ebenfalls als Haupttreiber genannt.
Auch hier ist es entscheidend, künftige Anträge sorgfältig zu prüfen und Massnahmen vorzuschlagen, um eine ausgewogene Balance zwischen Personalbedarf und finanzieller Belastung sicherzustellen. Dass nun dringend Massnahmen zur Entlastung der Rechnung des Kantons St.Gallen gefordert sind, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Mehrkosten aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative im Zahlenwerk des AFP in der Planperiode 2026–2028 noch nicht enthalten sind.
Bei einer Inkraftsetzung auf das Jahr 2027 müsste das IPV-Volumen auf das Jahr 2029 erhöht werden. Ab dem Jahr 2029 ist dann nämlich von Mehrkosten in der Höhe von über 90 Millionen Franken auszugehen.
Standortattraktivität fördern
Die Standortattraktivität des Kantons wird laut Prognosen im schweizweiten Vergleich bis 2030 massiv zurückgehen. Dies hat höhere Ausgleichszahlungen des Bundes zur Folge. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen zur Wirksamkeit der bisherigen Investitionen in die Standortförderung auf. Die finanzpolitische Tragweite dieser Verschlechterung erfordert eine detaillierte Analyse der eingesetzten Mittel.
Mittelstand entlasten
Für Die Mitte ist die Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. Gemäss den Ergebnissen des aktuellen Steuermonitorings ist der Kanton St.Gallen nach wie vor im schweizweiten Vergleich relativ schlecht positioniert. Einzig bei den sehr tiefen und den sehr hohen Einkommen schneidet der Kanton vergleichsweise gut ab. Bei mittleren und hohen Einkommen belegt St.Gallen grösstenteils den letzten Rang. Dort gilt es den Hebel anzusetzen. Ziel muss es sein, dass St.Gallen für den Mittelstand wieder attraktiver wird.
