Die SVP-Fraktion der Stadt St.Gallen zeigt «klare Kante gegen das vorliegende Budget 2025, das ein Defizit von 27 Millionen Franken aufweist. Es ist unsere Verantwortung, ein nachhaltiges und faires Budget zu fordern. Die aktuelle Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht», betont Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

Die SVP kritisiert die geplanten Einsparungen, die vor allem bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Kinder treffen.

Sie sieht darin einen taktischen Schachzug des Stadtrats, der bewusst dort spare, wo er auf Widerstand des Parlaments stosse, um mangelnde Sparbemühungen später dem Parlament anzulasten. «Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen, statt ein Streichkonzert im Promillebereich», so Winter-Dubs weiter.

Besonders die steigenden Personalkosten und Investitionen müssen laut der SVP kritisch hinterfragt werden. Das Parlament verfüge jedoch nicht über die nötigen Einblicke in die operativen Details der Verwaltung, um tiefgreifende Entscheidungen zu treffen. Die Verantwortung liege daher beim Stadtrat, nachhaltige Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik zu erarbeiten.

Die SVP fordert eine Überprüfung der städtischen Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und die langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Das Budget sei in der aktuellen Form weder realistisch noch verantwortungsvoll. «Nur durch eine Rückweisung des Budgets kann der Stadtrat die Chance erhalten, ein tragfähiges Konzept vorzulegen», betont Donat Kuratli, Vizepräsident der Fraktion.

Sollte das Stadtparlament den Rückweisungsantrag der SVP nicht unterstützen, werde die Fraktion das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen – unabhängig von allfälligen Abänderungen. «Es ist jetzt Zeit, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der Stadt zu stellen», so die SVP abschliessend.