«Das Budget 2025 der Stadt St.Gallen ist umstritten: Am Sparprogramm «fokus25» werden vor allem die klecksigen Einsparungen bei Schulen und öffentlichen Bädern kritisiert.

Im Budgetbericht der Stadt sind jedoch auf über vier Seiten neue «fokus25»-Massnahmen aufgelistet – als Kleingedrucktes.

Dabei staunte ich doch sehr über das Vorhaben, das St.Galler Wohnungsamt abzuschaffen.

Das Wohnungsamt führt im Auftrag des Kantons die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse. Die Anlaufstelle bietet auch Beratung, sowohl für Mieter und Pächter als auch für Vermieter und Verpächter.

Beim steten Auf und Ab des Referenzzinses in den vergangenen Jahren – wohl auch in den künftigen – gibt es ein grosses Bedürfnis. Das Wohnungsamt ist ein Dienst, der direkt den Bürgern zugutekommt. Die Gemeinden müssen die Verhandlungsräume kostenlos überlassen, das Sekretariat wird vom Kanton bezahlt.

Da die Kosten des Sekretariats nicht gedeckt seien, will die Stadt, dass der Kanton den Beitrag erhöht – oder die Vereinbarung werde aufgelöst.

Bei einer Auflösung würde die Schlichtungsstelle von einer anderen Anlaufstelle im Kanton geführt, sprich, mit einer bestehenden zusammengelegt. So würde die Stadt die Schlichtungsstelle verlieren, und eine andere Gemeinde (Rorschach, Wil, Buchs, Jona, Altstätten oder Wattwil) müsste mit den auferlegten Kosten klarkommen – und einer Vielzahl an Anfragen aus der Kantonshauptstadt und umliegenden Gemeinden.

Wie genau es zu den ungedeckten Kosten beim Sekretariat kommt, erfährt die Öffentlichkeit bisher nicht. Auch im Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission taucht die Position nicht auf. Sie scheint von den städtischen Politikern unbestritten zu sein.»