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Kanton
23.09.2024

GLP besorgt über operatives Budgetdefizit aber gegen Entlastungspaket

Fabian Giuliani, Präsident GLP Kanton St.Gallen
Fabian Giuliani, Präsident GLP Kanton St.Gallen Bild: GLP Kanton St.Gallen
Das Budget der St. Galler Regierung weist für das Jahr 2025 ein operatives Defizit von knapp 200 Millionen Franken aus. Trotz der angespannten Lage teilt die GLP die Ansicht der Regierung, dass ein Entlastungspaket derzeit nicht nötig ist.

Das Budget der Regierung sieht ein operatives Defizit von knapp 200 Millionen Franken vor. Dank der soliden Abschlüsse der letzten Jahre konnte Eigenkapital aufgebaut werden, welches nun hilft, die fehlenden Ausschüttungen der SNB aufzufangen. «Die Grünliberalen teilen deshalb die Ansicht der Regierung, dass im Hinblick auf das Budget 2025 kein Entlastungspaket nötig ist», heisst es in einer Medienmitteilung. 

GLP sorgt sich um Personalaufstockungen

Beim Personalaufwand beantragt die Regierung ein Wachstum von 2,1 %. Damit sollen der volle Teuerungsausgleich von 1,1 %, individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 % und Mittel für den strukturellen Personalbedarf von 0,4 % finanziert werden.

Darüber hinaus sind substanzielle Personalaufstockungen im Bereich der Staatsanwaltschaft, des Hochbauamtes und des Konkursamtes vorgesehen. Auch wenn der Bedarf für diese zusätzlichen Stellen ausgewiesen sei und der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleiben müsse, betrachtet die GLP den kontinuierlichen Personalaufbau mit zunehmender Sorge.

Steuersenkung für Autopendler kritisch

Die Finanzkommission wird sich im November intensiv mit dem Budget 2025 auseinandersetzen und die Planung des Aufgaben- und Finanzplans in Angriff nehmen. «Die GLP setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, dass zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die sowohl den finanziellen Herausforderungen als auch der Aufgabenerfüllung des Kantons gerecht werden», schreibt die Partei.

In diesem Zusammenhang sei die vom Kantonsrat beschlossene Steuersenkung für Autopendler besonders kritisch zu betrachten. Am 24. November 2024 stimmt die St. Galler Bevölkerung über den sogenannten «Pendlerabzug» ab, der für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 14 Millionen Franken zur Folge hätte.

pd/jos
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