Das von der Regierung präsentierte Budget für das Jahr 2025 weist ein operatives Defizit von 198.8 Franken aus. Nur durch Bezüge aus dem Eigenkapital im Umfang von 125 Millionen Franken können die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden.
Mit dem Budget informiert die Regierung zusätzlich zur mutmasslichen Rechnung 2024, dass diese aufgrund der voraussichtlich ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB sowie tieferen Steuerwerten ein höheres Defizit als budgetiert ausweisen wird. Mit diesen Aussichten werde deutlich, dass Massnahmen zur Verbesserung der Staatsfinanzen im Kanton St.Gallen unumgänglich seien, findet die SVP-Kantonsratsfraktion. Sie fordert zudem, dass «die SNB-Gelder in Zukunft realistischer und vorsichtiger budgetiert werden».
«Effizienzmassnahmen sind dringend notwendig»
Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 auch die Ausgabenseite vertieft analysieren möchte. Die Ergebnisse der Effizienzanalysen in den verschiedenen Ämtern, welche im Rahmen des «Haushaltsgleichgewichts 2022plus» in Auftrag gegeben wurden, liegen nun vor. Damit lägen auch konkrete Effizienzmassnahmen auf dem Tisch, die es zur Entlastung des Staatshaushalts nun konsequent umzusetzen gelte.
«Mit grosser Sorge» beobachtet die SVP-Fraktion zudem den erneut massiven Anstieg der Staatsbeiträge. Auch in diesem Bereich seien bereits Hebel aufgezeigt worden, um das Wachstum der Ausgaben sowie der Staatsquote nachhaltig bremsen zu können. «Die bestehenden Rahmenbedingungen der Staatsbeiträge müssen infrage gestellt und die (bundes-)rechtlichen Spielräume für einen effizienteren Mitteleinsatz konsequent genutzt werden», ist die SVP überzeugt.
SVP-Fraktion lehnt strukturellen Beitrag von 0,4 Prozent ab
Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Personalaufwand im Budget 2025 um weitere 2,9 Prozent an. «Es ist nicht verständlich, weshalb neben den vorgesehenen Niveaueffekten für dringende Stellenschaffungen im Budget 2025 zusätzlich auch ein struktureller Personalbedarf von 0,4 Prozent bewilligt werden soll», schreibt die SVP-Fraktion.
In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung des Budgets 2025 werde man sich deshalb für die Streichung des zusätzlichen strukturellen Personalbedarfs aussprechen. Zudem ist aufgrund der sich erholenden Teuerung fraglich, ob ein allgemeiner Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent sinnvoll ist. Vielmehr ist die SVP bereit, gute Leistungen in der Verwaltung mit einem individuellen Lohnanstieg zu honorieren.
