«Weshalb gelingt es der Politik immer wieder, ein Mehr für Entscheide zuungunsten der Bevölkerung zu gewinnen? Eine Betrachtung am Bsp. der BVG.

Zu einem grossen Teil hat dies mit Versprechen zu tun, die so, wie sie gemacht wurden, nicht eingehalten werden können. Damit sie eingehalten werden können, muss die Bevölkerung immer noch etwas obendrauf geben. Salamitaktik nennt man dies.

Ein gutes und aktuelles Beispiel dafür ist unser hochgelobtes Pensionskassensystem. Die sogenannt «private» Altersvorsorge. Schon diese Definition ist falsch. Was ist privat daran? Sie ist hoch reguliert.

Als Arbeitnehmer kann man sich nicht aussuchen, bei welchem Pensionskassenanbieter man versichert sein will.

Man hat keinen Einfluss darauf, wo und wie die Gelder angelegt werden.

Verdient man gut und der Arbeitgeber entscheidet sich für eine überobligatorische Versicherung, ist der Arbeitnehmer überobligatorisch versichert, ob er will oder nicht.

Der gesetzliche Mindestzinssatz sorgt mit für einen mangelnden Deckungsgrad. Sind die Gewinne höher, verleitet dies die Pensionskasse zu grosszügigen Löhnen und Boni. Können die Gewinne nicht realisiert werden, erfolgt die obligatorische Verzinsung durch die Substanz. D. h. es wird wohl verzinst, aber die Kapitaldeckung sinkt, wie wir schon oft erlebt haben, auch unter 100 %.

Ebenso wird der Umwandlungssatz von der Politik festgelegt und orientiert sich nicht an der wirtschaftlichen Realität. Denn werden die versprochenen Umwandlungssätze ausbezahlt, obwohl die Anlage der PK dies nicht hergibt, geschieht auch dies durch die Substanz der noch Werktätigen.

Die Argumente für die PK-Reformen sind ebenfalls nicht richtig, denn häufig wird die Demografie, die Lebenserwartung als Vorwand für einen tieferen Umwandlungssatz gebracht. Fakt ist, dass die Lebenserwartung seit ein paar Jahren nicht mehr zunimmt.

Wir haben mit der Pensionskasse demnach ein System, das so, wie es aufgegleist wurde, nicht funktioniert, weshalb dauernd daran herumgebastelt wird.

Kann die Politik das so zugeben? Nein!

Dem gegenüber steht eine Bevölkerung, die Jahre lang einbezahlt, also investiert (!) hat, der man Versprechungen macht und die selbstverständlich berechtigte Forderungen hat.

Was tut man also als Politiker (von links bis rechts)? Man sagt, die Umstände hätten sich geändert, und weist mit Schuldzuweisungen auf die anderen Parteien. Der Bevölkerung verspricht man, sie müsse nur etwas mehr bezahlen und sich ein klein wenig von ihren Forderungen ans «Bein schmieren» – dann erhalte sie aber ganz sicher ihre berechtigten Ansprüche. Der Bürger denkt sich: Na ja, nun habe ich so viel bezahlt und will doch auch etwas herausbekommen, also beisse ich in den sauren Apfel und gebe nach (bei der ersten, zweiten oder dritten Revision).

Erinnern Sie sich an die letzte AHV-Revision? Kaum ging das Rentenalter für die Frauen und die MwSt. rauf, wurde von den nächsten Revisionen gesprochen, Rentenalter 67 Jahre und weitere Erhöhung der Einnahmen.

Dieselben Systemfehler begegnen uns beim Krankenversicherungsgesetz.

In der Wirtschaft spricht man von «gutes Geld schlechtem nachwerfen».

Die Politik sollte ehrlich werden und mit Fehlsystemen aufräumen. Können wir das von ihr erwarten? Nein!

Die Bevölkerung sollte endlich aus ihrer tranigen Gutgläubigkeit aufwachen und der Politik das Messer an die Kehle setzen. Können wir das erwarten? Vielleicht!»