Eine Initiative zu lancieren, ohne einen Plan B zu haben, führt im Fall der «Kündigungsinitiative» mehr als nur in eine Sackgasse. Müsste der Bundesrat ohne ein NEIN zur «Kündigungsinitiative» am 27. September 2020 die Personenfreizügigkeit spätestens im Oktober 2021 kündigen. Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» würden auch die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Die jahrelangen Verhandlungen für diese wirtschaftlich wichtigen Abkommen wären Schlag auf Schlag nur noch Makulatur. Das schadet der Schweiz und gefährdet unseren Wohlstand. Deshalb stimme ich am 27. September 2020 NEIN zur «Kündigungsinitiative».
NEIN zur Kündigung der Bilateralen I!
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Eine Initiative zu lancieren, ohne einen Plan B zu haben, führt im Fall der «Kündigungsinitiative» mehr als nur in eine Sackgasse.
