Die Parteimitglieder sprachen sich klar für die BVG-Reform aus und lehnten die Biodiversitätsinitiative ab. Der Parteivorstand fasste zudem bereits vor dem Parteitag die Ja-Parole zum Nationalstrassenausbau 2023, der am 24. November 2024 zur Abstimmung steht.
Ja zur BVG-Reform
Die Mitte unterstützt die BVG-Reform, welche zum Ziel hat, die 2. Säule zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. «Für die Mitte ist es von zentraler Bedeutung das Drei-Säulen-Prinzip zu stabilisieren und sicherzustellen, dass auch Menschen mit tieferen Einkommen oder Teilzeitstellen im Alter gut abgesichert sind», schreibt die Partei dazu.
Die komplexe Vorlage wurde von Katia Gmür, Präsidentin der Jungen Mitte Kanton St.Gallen, moderiert, während SP-Nationalrätin Claudia Friedl und Mitte Nationalrat Nicolò Paganini eine spannende und kontroverse Diskussion führten. Mit 76 zu 10 bei vier Enthaltungen stimmten die Mitglieder der BVG-Reform zu.
Ja zur Biodiversität – Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Mitte Kanton St.Gallen anerkennt die grosse Bedeutung der biologischen Vielfalt, lehnt die Biodiversitätsinitiative jedoch ab. «Die Mitte ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Aktionsplänen und Grundlagen bereits ausreichende Massnahmen zur Förderung der Biodiversität vorhanden sind. Zudem geht die Initiative den Mitgliedern der Mitte deutlich zu weit», nimmt die Partei Stellung.
In einem spannenden hin und her diskutierten die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser und Mitte-Nationalrat Markus Ritter die Initiative. Unter der Moderation von Nicolas Jenny, Präsident der Mitte Region Toggenburg, engagierten sich auch die Mitglieder in der Diskussion und lehnten die Initiative mit 74 zu 11 bei acht Enthaltungen ab.
Ja zur Verkehrsentlastung am 24. November
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags war der Ausbau der Nationalstrassen 2023, über den das Volk am 24. November 2024 entscheiden wird. «Für die Mitte Kanton St.Gallen ist es insbesondere das Projekt «3. Röhre Rosenbergtunnel», inklusive der Spange Güterbahnhof, welche für die gesamte Region St.Gallen wegweisend ist», kommentiert die Partei.
Regierungsrätin Susanne Hartmann informierte über das Projekt und wollte damit aufzeigen, dass «dadurch die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden kann». Der Parteivorstand fasste im Vorfeld des Parteitags die einstimmige Ja-Parole.
