Wenn jemand für ein Amt in der Exekutive kandidiert, so hat er oder sie bestimmt Vorstellungen, welche Projekte und Pläne im eigenen Gemeinwesen realisiert werden sollen.
Dafür müssen aber die ganze Exekutive, allenfalls ein Parlament und die Bürgerschaft überzeugt werden. Darum müssen solche Pläne sorgfältig überlegt, geplant und präsentiert werden.
Beim heutigen Stadtrat hatte man nie den Eindruck, dass solche Pläne existieren.
Kein einziges bedeutendes Projekt wurde angegangen oder gar realisiert. Dabei wartet schon lange das Güterbahnhofareal St.Fiden auf eine zündende Idee.
Dabei tragen aber auch die Vorgängerregierungen ihren Teil der Schuld. Geht etwas bei der Überbauung des Ruckhaldenhangs? Oder wurde eine grosse Firma nach St.Gallen geholt? Eher das Gegenteil: Firmen wie die Maschinenfabrik Kellenberger ziehen aus St.Gallen weg.
Das Einzige, das man noch als Plan bezeichnen könnte, ist der Hass des Stadtrats auf das Auto.
Deshalb hält er es für eine gute Idee, die Autofahrer zu schikanieren. Parkplätze werden aufgehoben, bevor das grosse neue Parkhaus in Betrieb geht.
Die zwei Querspangen Splügen- und Spinnereibrücke werden im gleichen Sommer überholt. Wichtige Achsen wie Rorschacher- und Zürcherstrasse werden monatelang neu gebaut, womit nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der öffentliche Verkehr massiv behindert wird.
Und schaut man dann das Ergebnis an, ist man zumindest verwundert: Ein ganzer Streifen wird für nichts verschwendet. Dabei wäre an der Zürcherstrasse eine eigene Spur für den ÖV vom Lerchenfeld bis zur KV-Schule sehr nützlich gewesen.
An der Splügenstrasse ist in der Mitte eine Spur zu nichts nütze. Man hätte die Strasse auch etwas schmaler machen und in den Trottoirs grössere Bäume und Blumenrabatten einrichten können.
Wer denkt, dass dafür der ÖV gefördert wird, wird enttäuscht.
Wichtige Haltestellen wie Broderbrunnen (Erschliessung Altstadt) und Schibenertor (Umsteigefunktion nach Rotmonten) wurden gestrichen. Auf einigen Linien ändert der Takt mehrfach am Tag, womit der ganze Nutzen des Taktfahrplans dahin ist.
In dieser Amtsdauer haben sich die Finanzen der Stadt dramatisch verschlechtert.
Zeichnete sich früher ein Defizit von mehr als fünf Millionen Franken ab, gab es Extrasitzungen des Stadtrats und der GPK mit entsprechenden Sparrunden. Die budgetierten Defizite 2021 bis 2024 sprechen Bände: 26, 25, 15 und 25 Millionen Franken!
Dass die Rechnung in aller Regel besser abschneidet, ist nicht das Verdienst des Stadtrats, sondern normal, wie an dieser Stelle schon einmal dargelegt. Dass mit diesen grossen Defiziten das Fremdkapital ansteigt und verzinst werden muss, schränkt den Spielraum in der Zukunft noch mehr ein.
Fast noch schlimmer ist die Situation in der Investitionsrechnung.
Vor mehr als 20 Jahren hat man schon gesagt, dass wir einen Investitionsberg vor uns herschieben. Aber die Investitionen gingen zurück. Das führt dazu, dass man nun Schulhäuser abreissen und neu bauen muss. Früher hätte eine Renovation genügt.
Die Zahlen der getätigten Investitionen sprechen Bände (Vergleich budgetierte und tatsächlich realisierte Investitionen: 2021: 59 statt 83 Millionen Franken, 2022: 33 statt 70 Millionen, 2023: 51 statt 59 Millionen – und 2024 sind 84 Millionen budgetiert).
All diese Zahlen zeigen, dass es um die Finanzen der Stadt nicht gut steht.
So grosse Brocken wie die Bibliothek können wir uns eigentlich nicht leisten. Und die Verwaltung müsste nach jahrelangem Ausbau wieder etwas verschlankt werden.
Der Stadtrat hat indirekt eingestanden, dass es um die Finanzen schlecht steht und hat einer symbolischen Steuersenkung um drei Prozentpunkte zugestimmt. Damit meint er, er könne die Abwanderung guter Steuerzahler stoppen. Man wird sehen!
Die grossen Fehlleistungen in dieser Amtsdauer wurden schon eingehend diskutiert. Aber das Debakel bei der Spitex ist noch nicht zu Ende, hat uns aber schon drei Millionen Franken Steuergelder gekostet. Die völlig missratene Verlegung des VBSG-Depots und der Stadtwerke ins Lerchenfeld mit einem Kostenanstieg von 100 auf 250 Millionen spricht Bände. Offenbar sind der Stadtrat und die Verwaltung nicht mehr zu grösseren Projekten fähig. Bei der Finanzlage wohl auch besser so.
Der Stadtrat verzettelt sich in kleine und unwichtigere Sachen wie Strassenfeste.
Dabei wäre es seine ureigene Aufgabe, überall, vorrangig bei den Investitionen, klare Prioritäten zu setzen. Weniger wichtige Sachen sollten nach hinten geschoben oder ganz gestrichen werden.
Die Leistung dieses Stadtrats in dieser Amtsdauer ist wohl die dürftigste, die ich in den letzten 40 Jahren, die ich die Politik in dieser Stadt überschauen konnte, erlebt habe.
Der Stadtrat muss eindeutig besser werden oder, noch besser, es benötigt eine Blutauffrischung. Nehmen Sie daher an den Wahlen teil, auch wenn Sie nur eine Person wählen.
