Das Stadtparlament stimmt der Instandsetzung des Tragwerks sowie der Parkgarage der Sporthalle Kreuzbleiche zu. Von den Gesamtkosten von 12,85 Millionen Franken bleibt nach Abzug der Beiträge Dritter ein Betrag von 11'239’000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung.

Der Betrag von 9.215 Millionen wird im Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser aktiviert. Der verbleibende Anteil zugunsten der Ertüchtigung des Tragwerks für die Sporthalle von CHF 2'024'000 wird bei der Sporthalle Kreuzbleiche aktiviert und zulasten des Allgemeinen Haushalts abgeschrieben.

Parkplätze werden aufgehoben – kein Park&Ride

Basierend auf einem Antrag der Liegenschaften- und Baukommission, hat das Stadtparlament die Aufhebung der Parkplätze auf dem Grundstück Nr. C4703 an der Bogenstrasse beschlossen. Die Fläche soll im Sinne des Reglements für ein gesundes Stadtklima umgewandelt werden. Dafür spricht das Stadtparlament 100'000 Franken. Für die Entsiegelung des südlichen Vorbereichs (Anlieferung) der Sporthalle Kreuzbleiche werden 150'000 Franken zur Verfügung gestellt.

Auf das Park&Ride-Angebot (Kostenlose Nutzung der Zone 210 während der Parkierungsdauer) will das Stadtparlament verzichten. Ein Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion sowie der Grünen und Jungen Grünen, auch die Parkplätze vor der alten Sporthalle an der Burgstrasse aufzuheben und ökologisch aufzuwerten, wird nicht angenommen.

Neues Reglement über die Personenbeförderung

Das neue Reglement wird mit 42 Ja, 15 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Dieses unterscheidet neu die Kategorien Taxigewerbe mit Standplatzbewilligung, Taxigewerbe ohne Standplatzbewilligung, App-basierte Personenbeförderungsdienste sowie Limousinendienste. Die Vergabe der Standplatzbewilligungen wird neu geregelt und die Ortskenntnisprüfung abgeschafft.

Ebenfalls werden Mindestvorgaben zur Energieeffizienz vorausgesetzt. Ein Abänderungsantrag der SVP-Fraktion verlangt, dass mit Busse bestraft werden könne, wer eine bewilligungspflichtige Fahrt vermittelt, bei welcher der Fahrer nicht über die nötigen Bewilligungen verfügt. Das Stadtparlament hat den Antrag mit 53 Ja und 5 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen.

Spielfelder im Espenmoos und Gründenmoos werden zu Kunstrasen

Das Stadtparlament stimmt mit 55 Ja, 0 Nein bei 2 Enthaltungen der Sanierung des Hauptspielfeldes der Sportanlage Espenmoos und mit 54 Ja, 0 Nein bei 2 Enthaltungen dem Naturrasenspielfeld Nr. 4 der Sportanlage Gründenmoos zu.

In der Vorlage ist neben der Umwandlung der Spielfelder in Kunstrasen auch die gesamthafte Erneuerung des Ober- und Unterbaus, die Stabilisierung des Untergrunds, die Erneuerung der Entwässerung sowie die Anpassung der Beleuchtungsanlagen enthalten.

Für die Sanierung und Erneuerung des Spielfelds auf der Sportanlage Espenmoos betragen die Kosten insgesamt 3'240'000 Franken. Für jenes im Gründenmoos inklusive der notwendigen Umgebungsanpassungen betragen die Kosten 3'505'000 Franken. Nach Abzug der Beiträge Dritter erteilt das Stadtparlament die entsprechenden Verpflichtungskredite von 2'740'000 Franken für die Sportanlage Espenmoos und 3’005'000 Franken für die Sportanlage Gründenmoos.

Neubau von Tagesbetreuung Boppartshof startet

Das Stadtparlament hat das vom Stadtrat unterbreitete Bauprojekt am 21. November 2023 zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, die Kosten des Projekts um 1,2 Millionen auf total 14,0 Millionen Franken zu reduzieren und dabei die Anliegen aus der Partizipation zur Optimierung des Aussenraums angemessen zu berücksichtigen. Der Stadtrat beantragte für das entsprechend überarbeitete Projekt einen Kredit von 13,95 Millionen Franken.

Das Stadtparlament hat mit 33 zu 24 Stimmen einen Abänderungsantrag der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen, nicht auf Holz aus der Schweiz zu verzichten, angenommen und genehmigt für den Neubau in der Schlussabstimmung mit 49 Ja, 4 Nein bei 4 Enthaltungen einen Gesamtkredit von 14'024'000 Millionen Franken.

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung für Arbeit

Marc Stauffacher wird auf Vorschlag der Mitte/EVP-Fraktion mit 55 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltungen gewählt.

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