Zwei Artikel im städtischen Polizeireglement standen zur Debatte. Ein Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion forderte die Trennung der beiden Beschlüsse. Die eine Änderung betrifft eine Anpassung des Bettelverbots (30 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung).
Neu ist das Betteln nicht generell verboten, sondern detailliert geregelt. In der Detailberatung hat das Stadtparlament einen Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion abgelehnt. Dieser wollte die Absätze 2 und 3 aus dem Artikel 5 zum Bettelverbot streichen.
Die zweite Anpassung betrifft die Einführung eines Rauchverbots auf Spielplätzen. Diese wurde mit 27 Ja, 30 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Sondernutzungsplan Lindenstrasse/Werkstrasse
Die Swiss Life AG und ihre Anlagestiftung möchten auf ihren Liegenschaften eine Wohnüberbauung realisieren. Das Siegerprojekt weist mehrere Abweichungen gegenüber der Regelbauweise auf.
Aus diesem Grund musste auf Basis des Siegerprojekts ein Sondernutzungsplan erarbeitet werden. Das Stadtparlament stimmt dem Sondernutzungsplan (inkl. Aufhebung Baulinienplan Werkstrasse / Lindentalstrasse vom 18. Januar 2013 zu (58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).
Darlehen an die Wohnbaugenossenschaft REM3
Am 28. Februar 2023 hat das Stadtparlament die Abgabe des Grundstücks Nr. 6436 im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3 genehmigt. Nun hat das Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von einer Million Franken für ein Darlehen genehmigt (51 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen). Es dient der Teilfinanzierung der Architektur- und Planungsleistungen des Mehrgenerationenwohnprojekts.
Ersatzwahl in die Bildungskommission
Wahlvorschlag der GLP/JGLP: Als Mitglied der Bildungskommission wird für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 David Jud gewählt.
Wahlvorschlag Die Mitte/EVP-Fraktion: Als Mitglied der Bildungskommission wird für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 Marius Casaulta gewählt.
Postulat Nadine Niederhauser, Yves Betschart
Vier statt zwei frei beziehbare Halbtage auf Kindergartenstufe: Das Postulat «Vier statt zwei frei beziehbare Halbtage auf Kindergartenstufe» wird nicht erheblich erklärt (47 Ja, 3 Nein bei 0 Enthaltungen).
Ebenfalls behandelt
- Interpellation Yves Betschart, Magdalena Fässler: Familien- und schulergänzende Betreuung – wie weiter nach der kantonalen Abstimmung?; schriftlich
- Interpellation Veronika Meyer, Cornelia Federer, Mischa Herzog: Gemeinnützig tätig werden – Gratis Bus fahren; schriftlich
- Interpellation Magdalena Fässler, Yves Betschart: Weihnachtsmarkt – der Stadt St.Gallen würdig?; schriftlich
- Interpellation Jacqueline Gasser-Beck, Flavia Sutter: Smart City meets GenAI: Eine Chance für Innovation und Effizienz in der Stadtverwaltung?; schriftlich
- Interpellation Miriam Rizvi und Marlène Schürch: Kreislaufwirtschaft fördern durch lokale Tausch- und Sharing-Angebote; schriftlich
- Interpellation Andreas Dudli: Unnötige Bürokratie und Ideologie – 30 km/h auf der Gartenstrasse und Oberer Graben; schriftlich
- Interpellation Lydia Wenger, Eva Crottogini, Christoph Kobel: Integriert oder exkludiert - Wie steht es um das integrative Schulsystem in der Stadt St.Gallen?; schriftlich
- Interpellation Fraktion GLP/JGLP: Wie ist der Stand bei Elektroladestationen in den Quartieren; schriftlich
Nicht behandelt
- Sporthalle Kreuzbleiche, Instandsetzung Tragwerk und Parkgarage; Verpflichtungskredit
- Interpellation Nadine Niederhauser, Magdalena Fässler: Weisse Streifen in Tempo 30 Zone – wie sinnvoll sind sie wirklich?; schriftlich
- Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, glp/jglp-Fraktion, Ivo Liechti, Esther Granitzer: Baubewilligungskommission: Neubesetzung im Rahmen der Erneuerungswahlen 2024/2025; schriftlich
