In einer Medienmitteilung der SVP Stadt St.Gallen liest man Folgendes:
«Gemäss einem Bericht der CH Media und Hinweisen aus dem Baugewerbe, welche der SVP vorliegen, herrschen in der Branche der Eisenleger zahlreiche Missstände. Die Rede ist von systematischer Schwarzarbeit sowie Betrug an der AHV, der Unfallversicherung Suva und der Arbeitslosenversicherung.
Die Eisenlegerfirmen hätten oft nur einen oder zwei Mitarbeiter, für die alle Vorschriften erfüllt werden und demnach bei den Behörden keinerlei Verdachtsmomente bestehen. Gleichzeitig beschäftigten sie aber andere Personen, die meistens aus den Balkanstaaten kommen und zu Tieflöhnen illegal in der Schweiz arbeiten.
Unseriöses Vorgehen
Die Hinweise erhärten sich, dass mit der Gründung und dem Einsatz von Schein-Subunternehmen die bestehenden Gesetze und GAV umgangen werden. Das führt dazu, dass solche Firmen Tiefpreis-Offerten anbieten könnten, die für seriöse Unternehmen ruinös sind.
Dies führt zu einer nicht tolerierbaren Verdrängung von seriösen Bauunternehmungen. Zudem gehe mit gefälschten Rechnungen auch noch ein Mehrwertsteuer-Betrug einher, indem über den Vorsteuerabzug Mehrwertsteuer zurückgefordert werde, die nie gezahlt wurde.
Einfache Anfrage eingereicht
Die SVP setzt sich für das lokale Baugewerbe und gleich lange Spiesse ein und möchte die illegalen Machenschaften dieser ausländischen Clans unterbinden.
Um die aktuellen Massnahmen der Regierung und das Ausmass des Problems im Kanton St.Gallen abzubilden, reicht die SVP-Fraktion daher im St.Galler Kantonsrat eine einfache Anfrage unter dem Titel 'Missstände in der Eisenlegerbranche bekämpfen – was unternimmt der Kanton St.Gallen?' ein.»
