In vergangenen Mitteilungen über die Kantonsratssessionen haben sich die JFSG bereits zu Themen wie der Stellvertreterregelung oder dem Alkoholverbot in Badis geäussert. Bei der Analyse zur kommenden Junisession fällt auf, dass dutzende Themen, darunter die erwähnten, immer noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Die JFSG fordern die Kantonsratsmitglieder auf, unnötige und rein symbolische Vorstösse zu unterlassen und sich wieder vermehrt darauf zu fokussieren, unseren Kanton voranzubringen. Nachfolgend werden drei Geschäfte genauer kommentiert.

Klare Bestimmungen bei der präventiven Polizeiarbeit

Als Partei mit dem Slogan «Mehr Freiheit. Weniger Staat.» wägen die JFSG gerade bei Themen wie dem Ausbau der Polizeiarbeit immer zwischen den Eingriffen in die persönliche Freiheit und der Aufgabe zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ab.

Die JFSG erachten den Grundsatz «in dubio pro reo» (dt. Im Zweifel für den Angeklagten) als zentral in der Rechtausübung in der Schweiz und sind deshalb präventiven Polizeimassnahmen gegenüber kritisch eingestellt.

Die JFSG begrüssen die Anträge der vorberatenden Kommission, welche eine stärkere Berücksichtigung der Unterschiede zwischen personenbezogenen und raumzeitlichen «Predictive Policing» fordern und ebenfalls verlangen, dass der Rechtsrahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements der Polizei detaillierter umschrieben wird.

«Dies sichert die Bevölkerung vor Machtmissbrauch und gibt der Polizei eine klare Anleitung, welche Massnahmen getroffen werden dürfen», so Lorenzo Friedli, Kampagnenleiter der JFSG.

«Abstruse Forderung von Kantonsrat Fäh»

Nachdem der Nationalrat ein Solarpanel-Obligatorium auf bestehenden Bauten bereits abgelehnt hat, macht sich Kantonsrat Fäh für eine Forcierung von Photovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen stark. Dies aber nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf privaten Grundstücken.

Die JFSG findet: «Trotz positivem Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung dürfen die grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verloren werden.» Das Grundrecht auf privates Eigentum sei ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie und dürfe unter keinen Umständen so mit Füssen getreten werden.

«Die Mitte»: Scheint modern, ist konservativ

«Die Mitte» äussert sich zum wiederholten Mal kritisch gegenüber der Einführung der Individualbesteuerung. Die Partei schiebt dabei Gründe vor wie die Ungleichheit zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren oder den steigenden Aufwand bei den kantonalen Behörden.

Darin sehen die JFSG in Tat und Wahrheit eine andere Stossrichtung. «Die Mitte» wolle lediglich weiterhin am klassischen Bild der Ehe festhalten sowie die eigenen nationalen Volksinitiativen zur Besteuerung stärken. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen wehren sich gegen dieses «konservative «Weltbild.

«Beziehungsformen sind heutzutage um einiges vielfältiger. Personen sollen nach ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, unabhängig ihres Beziehungsstatus» meint Joel Mäder, Präsident der JFSG. Ausserdem erachten es die JFSG als äusserst unehrlich, dass «Die Mitte» ständig Kritik an der Individualbesteuerung äussere, nur um ihre eigenen Initiativprojekte zu stärken.