Am Montagmorgen wollten Klimaaktivisten die Zufahrt zum Flughafen Altenrhein blockieren (stgallen24 hat berichtet). Dass die Kantonspolizei die Aktivisten gewähren liess, kritisiert die SVP-Fraktion des Kantons St.Gallen nun in einer Mitteilung.

Nach dem Mittag haben die Aktivisten den Platz wieder geräumt; aufgrund der Gespräche mit der Kapo und der Witterung. Der Flugverkehr war nie eingeschränkt und stets sicher. Die Zu- und Wegfahrt zum Flughafen war immer gewährleistet.

Dass die Führung der Kantonspolizei die «Klimaextremisten» einfach gewähren liess, sei laut der SVP völlig inakzeptabel. «Dies ist für diese Leute geradezu eine Einladung, weitere und immer radikalere Aktionen im Kanton St.Gallen durchzuführen. Leidtragend ist am Ende die arbeitende Bevölkerung des Kantons St.Gallen!», meint die konservative Partei.

Die Haltung der Führung der Kantonspolizei erinnere an jenen Richter im Kanton Zürich, der verlauten liess, er halte die Proteste der Klimaaktivisten für legitim. «Eine solche Gesinnung öffnet Tür und Tor für Willkür und ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.»

Besonders störend sei, dass die Polizei gerade im Bereich des Strassenverkehrs keine Gnade auch bei geringfügigen Übertretungen kenne und die Beschuldigten mit aller Härte verfolge und bestrafe. «Wenn es jedoch um Proteste gegen die Klimapolitik geht, dann wird fast alles toleriert – die Führung der Kantonspolizei wendet hier offensichtlich einen anderen Massstab an!», so die SVP.

Die SVP-Fraktion fordert die Polizeiführung und das Sicherheits- und Justizdepartement auf, ihre falsche Toleranz gegenüber den «Klimaextremisten» aufzugeben und ihren Job zu machen. Zudem behält sich die SVP-Fraktion vor, von der Regierung mit einem Vorstoss eine Erklärung zu den Vorkommnissen rund um den Flughafen Altenrhein zu verlangen, insbesondere in Bezug auf die Einsatzdoktrin der Kantonspolizei.