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Stadt St.Gallen
29.08.2022
29.08.2022 15:52 Uhr

St.Galler TCS: «Ideologische Zwängerei von links-grün»

Bild: zubringer-gueterbahnhof.ch
In einer Mitteilung äussert sich die TCS Sektion St.Gallen – Appenzell I.Rh. zum politischen Vorstoss der Liegenschaften- und Baukommission. Diese hat letzte Woche den Stadtrat aufgefordert, sich gegen den Autobahnanschluss auszusprechen.

Die Liegenschaften- und Baukommission des St.Galler Stadtparlaments hat letzte Woche einen politischen Vorstoss eingereicht. Der Stadtrat solle sich beim Bund und beim Kanton dafür einsetzen, dass die Planung für den Autobahnanschluss im Güterbahnhof unverzüglich gestoppt werde. 35 Stadtparlamentarier von GLP, Grüne, SP und PFG haben den Vorstoss unterzeichnet.

Die Unterzeichner des Vorstosses wollen vom Stadtrat wissen, wie er die Arealentwicklung ohne Autobahnanschluss in Angriff nehmen möchte. Die Testplanung habe von Anfang an einen Autobahnanschluss vorgesehen. Das habe eingeschränkt, wie die Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission zitiert wird.

Man habe zu wenig erkannt, was alles möglich gewesen wäre an diesem Ort. Der Vorstoss sei kein Zeichen gegen die Teilspange, sondern für die Entwicklung auf dem Güterbahnhofareal. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates habe sich der Fokus hin zu Nachhaltigkeitsthemen verschoben. Dieser Stadtrat habe noch keine Chance gehabt, sich ausführlich zum Anschluss Güterbahnhof zu äussern (St.Galler Tagblatt vom 27. August 2022).

«Ideologische Zwängerei von links-grün»

Die TCS Sektion St.Gallen – Appenzell I.Rh. hat keinerlei Verständnis für diese «ideologische Zwängerei von links-grün», welche ihren Vorstoss mit teils falschen beziehungsweise irreführenden Fakten begründet, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dieselben Kreise haben eine Volksinitiative eingereicht, gemäss welcher auf dem Güterbahnhofareal kein Autobahnanschluss gebaut werden darf.

Das Stimmvolk habe diese Initiative im Jahr 2016 äusserst klar abgelehnt und damit den Weg für die weitere Planung der Behörden geebnet. «Indem der Vorstoss darauf abzielt, den seither neu zusammengesetzten Stadtrat zu einem Planungsstopp zu bewegen, zeigt links-grün eindrücklich, wie wenig die Gruppierung von demokratisch gefällten Volksentscheiden hält, nämlich nichts», meint die TCS-Sektion.

Die Voraussetzungen eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal hätten sich laut TCS seit dem Jahr 2016 nicht geändert. Damals wie heute lasse sich das Areal städtebaulich überzeugend bebauen. «Ausserdem schafft das Projekt zusätzlichen Lebensraum für verschiedene Quartiere der Stadt, welche dauerhaft vom Verkehr entlastet werden.» Dies habe die eben abgeschlossene Testplanung eindrücklich gezeigt.

Wenn die Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission ausführt, die Testplanung habe in einschränkender Weise von Anfang an einen Autobahnanschluss vorgesehen, so scheint sie die seit dem Volksentscheid vorgegebene «Übungsanlage» vergessen zu haben. Mit dieser Argumentation lasse sich der Testplanung die Sinnhaftigkeit mit Sicherheit nicht absprechen, findet der TCS.

Zudem habe es gerade die den Vorstoss mitunterzeichnende SP der Stadt St.Gallen nicht für nötig befunden, sich an der Testplanung zu beteiligen. «Es geht selbstverständlich nicht an, die Beteiligung an der Testplanung zu verweigern und deren Ergebnis anschliessend zu bekämpfen.» Ebenfalls kein legitimes Interesse am Vorstoss sei die Argumentation, der seit der Abstimmung im Jahr 2016 neu zusammengesetzte Stadtrat habe noch keine Möglichkeit gehabt, sich zum Anschluss Güterbahnhofhof zu äussern.

Laut der TCS-Sektion erscheine dies vielmehr als hilfloser Versuch, dem Projekt ein weiteres Mal unnötig mit fadenscheinigen Argumenten Steine in den Weg zu legen. Abgesehen davon sei die Argumentation auch falsch: Die Testplanung fand unter der Leitung von Kanton und Stadt St.Gallen statt.

«Durch diese Beteiligung zeigte der Stadtrat St.Gallen überzeugend auf, wie sehr er hinter dem Projekt Engpassbeseitigung mit einem Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhof steht.» Schliesslich sei auch die Behauptung, der Vorstoss sei kein Zeichen gegen die Teilspange, sondern für die Entwicklung auf dem Güterbahnhofareal, aus den von dem TCS genannten Gründen reine Augenwischerei.

Konstruktiver Umgang mit politischen Mitteln gefordert

Die TCS Sektion St.Gallen – Appenzell I.Rh. fordert von den Gegnern des Projekts Engpassbeseitigung künftig einen konstruktiveren Umgang mit politischen Mitteln. Ausserdem erwartet sie, dass diese ihren Standpunkt faktenbasiert und nicht mit «irreführenden und falschen» Argumenten vorträgt.

pez/pd