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Stadt St.Gallen
20.04.2022
20.04.2022 14:51 Uhr

Komitee macht sich für längere Öffnungszeiten stark

Mit einem Ja zum Gegenvorschlag, könnten Läden ihre Öffnungszeiten erweitern
Mit einem Ja zum Gegenvorschlag, könnten Läden ihre Öffnungszeiten erweitern Bild: mik
Ein überparteiliches Komitee kämpft für den Gegenvorschlag des Stadtparlaments zur extremen Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen». Ein Ja zum Gegenvorschlag unterstütze ein echtes Bedürfnis der Menschen in der Stadt, der Ladenbesitzer und der Tourismusbranche.

Am 15. Mai 2022 stimmt die Bevölkerung der Stadt St.Gallen über die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» sowie den austarierten Gegenvorschlag des Stadtparlaments ab. Zur Unterstützung des soliden, breit abgestützten Gegenvorschlags des Stadtparlaments hat sich ein überparteiliches Komitee aus FDP, Die Mitte, SVP, ProCity und Gewerbe Stadt St.Gallen gebildet. 

Ein echtes Bedürfnis

2020 entschied der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen, zukünftig in der Innenstadt verlängerte Öffnungszeiten sowie zusätzliche Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Dies war ein Anliegen aus dem Forum «Zukunft St.Galler Innenstadt». Ein Zwang zu längeren Öffnungszeiten gibt es allerdings nicht.

Zielsetzung dieses Vorschlags des Stadtrates war es, die St.Galler Innenstadt insbesondere für den Tourismus attraktiver zu gestalten. Die richtigen Einkaufsmöglichkeiten sind für Touristen von hoher Wichtigkeit. Gleichzeitig ermögliche die Massnahme den Geschäften einen höheren Absatz.

Nein zur «extremen» Initiative

Die von linken, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen eingereichte Initiative will das Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung dahingehend anpassen, dass dem Stadtrat alle diesbezüglichen Kompetenzen entzogen werden. Zukünftig werden alle Anpassungen, seien sie noch so unbedeutend, im Stadtparlament mühsam diskutiert und verabschiedet.

Und zwar alle vier Jahre, wenn die Mehrheitsverhältnisse wechseln. «Das ist ineffizient und verstösst darüber hinaus gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Denn: Das Stadtparlament soll wichtige, politische Entscheide diskutieren und die Rahmenbedingungen setzen – der Stadtrat aber muss im Rahmen dieser Vorgaben umsichtig handeln sowie auf neue Entwicklungen reagieren. Das Stadtparlament hat die extreme Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt», so das überparteiliche Komitee am Mittwoch vor den Medien.

Oskar Seger, Patrik Angehrn, Christoph Graf, Donat Kuratli, Gian Bazzi und Ralph Bleuer. Bild: mik

Gegenvorschlag sei ein guter Kompromiss

Trotz der guten Gründe, die für die heutige Regelung und gegen die extreme Initiative sprechen, hat das Stadtparlament mit seinem Gegenvorschlag wichtige Bedenken der Initiative ernst genommen und einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

Dieser Gegenvorschlag des Stadtparlaments belässt die Kompetenz beim Stadtrat, setzt aber strengere Rahmenbedingungen: Werktags werden die möglichen Ladenöffnungszeiten klarer begrenzt. Die zusätzlichen Sonntagsverkäufe werden ganz verboten. Dieser Gegenvorschlag wurde sogar von den Initianten ausdrücklich begrüsst sowie teilweise unterstützt. Das Stadtparlament hat den Gegenvorschlag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

«Fake News» des Initiativkomitees?

Die Argumente des Initiativkomitees würden indes nicht überzeugen und entbehren jeglicher Grundlage. Die Initianten behaupten in diesem Zusammenhang öffentlich, der Stadtrat habe 2020 eigenmächtig gehandelt.

«Das ist nachweislich falsch. Richtig ist: Der Stadtrat hat ganz genau entlang derjenigen Kompetenzen gehandelt, die ihm das Stadtparlament eingeräumt hat. Zudem ist es falsch, dass die Beschäftigten durch den Stadtrat oder den Gegenvorschlag des Stadtparlaments benachteiligt werden. Ihr Schutz ist durch Bundesrecht gewährleistet», heisst es weiter.

Falsch sei auch, dass flexible Ladenöffnungszeiten für das Gewerbe nicht tragbar wären – das Gegenteil sei der Fall: Das Gewerbe wünscht eine Flexibilisierung. Und zu guter Letzt: Gerade alleinerziehende Elternteile und Teilzeitarbeitende würden von flexibleren Öffnungszeiten profitieren. Die erwähnten Personenkreise seien auf zusätzliche Arbeitsplätze angewiesen.

mik/pd