Am 15. Mai 2022 stimmt die Bevölkerung der Stadt St.Gallen über die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» sowie den austarierten Gegenvorschlag des Stadtparlaments ab. Zur Unterstützung des soliden, breit abgestützten Gegenvorschlags des Stadtparlaments hat sich ein überparteiliches Komitee aus FDP, Die Mitte, SVP, ProCity und Gewerbe Stadt St.Gallen gebildet.
Ein echtes Bedürfnis
2020 entschied der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen, zukünftig in der Innenstadt verlängerte Öffnungszeiten sowie zusätzliche Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Dies war ein Anliegen aus dem Forum «Zukunft St.Galler Innenstadt». Ein Zwang zu längeren Öffnungszeiten gibt es allerdings nicht.
Zielsetzung dieses Vorschlags des Stadtrates war es, die St.Galler Innenstadt insbesondere für den Tourismus attraktiver zu gestalten. Die richtigen Einkaufsmöglichkeiten sind für Touristen von hoher Wichtigkeit. Gleichzeitig ermögliche die Massnahme den Geschäften einen höheren Absatz.
Nein zur «extremen» Initiative
Die von linken, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen eingereichte Initiative will das Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung dahingehend anpassen, dass dem Stadtrat alle diesbezüglichen Kompetenzen entzogen werden. Zukünftig werden alle Anpassungen, seien sie noch so unbedeutend, im Stadtparlament mühsam diskutiert und verabschiedet.
Und zwar alle vier Jahre, wenn die Mehrheitsverhältnisse wechseln. «Das ist ineffizient und verstösst darüber hinaus gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Denn: Das Stadtparlament soll wichtige, politische Entscheide diskutieren und die Rahmenbedingungen setzen – der Stadtrat aber muss im Rahmen dieser Vorgaben umsichtig handeln sowie auf neue Entwicklungen reagieren. Das Stadtparlament hat die extreme Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt», so das überparteiliche Komitee am Mittwoch vor den Medien.
