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Kanton
09.11.2021

GLP: Parolen zur Abstimmung und Wechsel im Präsidium

Ramon Waser, neuer Präsident, und Andrin Monstein, neuer Vize-Präsident.
Ramon Waser, neuer Präsident, und Andrin Monstein, neuer Vize-Präsident. Bild: PD
Ramon Waser übernimmt zukünftig das Amt des Präsidenten der GLP Kanton St.Gallen. Über die drei Vorlagen, über welche am 28. November abgestimmt werden, herrschte unter den Grünliberalen Einigkeit. Sie folgten an ihrer Mitgliederversammlung den Empfehlungen der Mutterpartei.

Im Präsidium der GLP steht ein Wechsel bevor. Co-Präsidentin Jeannette Worden trat an der Mitgliederversammlung aus familiären Gründen zurück. Co-Präsident Ramon Waser wurde zum alleinigen Präsidenten gewählt, der neu von Kantonsrat Andrin Monstein als Vizepräsident unterstützt wird.

Monstein arbeitet als Betriebsökonom im Bereich Nachhaltigkeitsmanagement. Er sitzt seit 2020 in der Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton St.Gallen, davor engagierte er sich in den obersten Gremien der Jungen Grünliberalen auf kantonaler und nationaler Stufe.

Ja zur Pflegeinitiative

Diskussion zu den eidgenössischen Vorlagen gab es einzig bei der Pflegeinitiative. Doch auch hier waren sich die Grünliberalen inhaltlich einig: Eine Minderheit befand lediglich, dass arbeitsrechtliche Regelungen nicht in die Verfassung gehörten und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments schneller zur Erreichung der gewünschten Ziele führen würde.

Schliesslich stimmte die überwiegende Mehrheit für die Initiative. Laut ihr würde der Gegenvorschlag es versäumen, die Grundproblematik anzugehen. Er sehe keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor.

Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen in der Militärkantine St.Gallen. Bild: PD

Dank Covid-Gesetz Unterstützung für Kultur und Sport

Fast geschlossen steht die GLP auch hinter der aktuellen Version des Covid-19-Gesetzes. Auf die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen könne und dürfe nicht verzichtet werden und das Covid-Zertifikat ermögliche wieder Veranstaltungen ohne weitere Einschränkungen wie die Maskentragpflicht oder Abstandsregeln, wie es in der Mitteilung der Grünliberalen heisst.

Dies gelte auch für die Mitgliederversammlung der GLP, für welche das Covid-Zertifikat erforderlich war. Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor notwendig sei als Grundlage für die Massnahmen im Zusammenhang der Pandemiebekämpfung. Sie sehen das Covid-Zertifikat als einen wichtigen Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie.

Kein Losentscheid bei Richterwahlen

Ein ebenfalls sehr deutliches Nein gab es zur Justizinitiative. Wie oft bei Initiativen möge der Grundgedanke nachvollziehbar sein: Das Los eröffnet allen Kandidaten gleiche Chancen. Doch das Los garantiere keine ausgewogene Abbildung des Volks im Bundesgericht.

Eine Parteizugehörigkeit könne als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden, heisst es abschliessend.

pez/pd