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SP verlangt Testplanungsstopp

Die SP verlangt den sofortigen Planungsstopp
Die SP verlangt den sofortigen Planungsstopp Bild: PD / pez
Am Dienstag haben Stadt und Kanton eine Testplanung für das Güterbahnhof-Areal vorgestellt. Gemäss SP wurden dabei die Bevölkerung und der Widerstand gegen den Autobahnanschluss vergessen. Die SP der Stadt St.Gallen erwartet einen sofortigen Planungsstopp.

Stadt und Kanton haben am Mittwoch über eine Testplanung zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofareals informiert. Laut der SP wird suggeriert, dass der Autobahnanschluss beim Güterbahnhofareal beschlossene Sache sei. «Politisches Fingerspitzengefühl sieht anders aus. Das Vorgehen zeigt beispielhaft auf, dass Stadtrat und die Kantonsregierung verkehrspolitisch in den 1970er-Jahren stehen geblieben sind», heisst es in der Mitteilung der Linken.

Für die SP ist klar: «Der Autobahnanschluss mitten im St.Galler Zentrum löst keine Verkehrsprobleme, im Gegenteil, er schafft neue. Erst wenn eine fundierte Diskussion für oder wider den Autobahnanschluss geführt ist, kann über die Bebauung des Areals diskutiert werden. Nicht umgekehrt.  So gesehen ist die nun vorgestellte Testplanung, die von vier Architektur- und Städtebaubüros durchgeführt werden soll, herausgeworfenes Geld.»

Laut der SP haben erfolgreich durchgeführte partizipative Prozesse eines gezeigt: Die Bevölkerung kann nicht früh genug einbezogen werden. Sie schreibt weiter, dass beim Vorgehen, das Stadt und Kanton bekannt gaben, die Bevölkerung aussen vor bliebe. Die Verwaltung und eine Vielzahl von Experten planen hinter verschlossenen Türen. Vertreter aus Politik und Verbänden dürfen punktuell Stellung beziehen. Die SP der Stadt St.Gallen will an diesen sogenannten «Sounding Boards» die Stimme jener sein, die keinen neuen Autobahnanschluss wollen. «Es braucht nun einen breiten Widerstand gegen diesen verkehrspolitischen Schwachsinn», findet Peter Olibet, Co-Präsident der SP Stadt St.Gallen. 

Dass der Kanton auf diesem Areal die Testplanung finanziere, findet die SP irritierend. Das Areal im Güterbahnhof wird vom Kanton an die Stadt übergeben. Somit solle auch die Stadt entscheiden, wie das Areal entwickelt werden soll, heisst es in der Medienmitteilung. «Die Stadt lässt sich hier vom Kanton vor den Karren spannen», so Olibet. Die SP erwartet vom Stadtrat, dass er die Testplanung sofort stoppt und zuerst die Bevölkerung zu den detaillierten Plänen und Kosten des Autobahnanschlusses, beziehungsweise der Teilspange, befragt.

pez/pd