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Kanton
06.08.2021
06.08.2021 10:46 Uhr

Genug von Corona-Befehlen: Polizisten wehren sich

Eine Gruppierung von Polizistinnen und Polizisten ist nicht mehr gewillt, alle Massnahmen stillschweigend umzusetzen.
Eine Gruppierung von Polizistinnen und Polizisten ist nicht mehr gewillt, alle Massnahmen stillschweigend umzusetzen. Bild: Linth24
Polizisten aus der ganzen Schweiz wenden sich mit einem Brief und einer Website an Verband und Öffentlichkeit. Der St.Galler Polizeichef Fredy Fässler zeigt Verständnis dafür.

In einem Brief an den Schweizerischen Polizeiverband nehmen Polizeibeamte Stellung, weil sie nicht mehr gewillt sind, sämtliche Corona-Massnahmen stillschweigend umzusetzen: «Wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden, werden viele Polizistinnen und Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.» Weiters erklärt sich die Gruppierung auf ihrer gemeinsamen Website «Wir für euch»:

«Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Auch als Privatpersonen sind wir betroffen, als Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter. Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmass und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: Der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden.»

Die Vereinigung fordert, dass der Verein Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB vom Bundesrat Antworten auf ungeklärte Fragen verlangt und sich klar gegen eine allfällige Impfpflicht für Polizeibeamte ausspricht.

Die Antwort des VSPB: «Den Gesamtbundesrat zu den aufgelisteten Punkten einzuvernehmen, scheint uns hier zu weit zu gehen und würde auch unsere Kompetenzen überschreiten.» Zudem sei man überzeugt, dass die Gruppierung – wenn überhaupt – nur eine Minderheit der rund 26’500 VSPB-Mitglieder repräsentiere, wie 20 Minuten schreibt.

Der St.Galler Polizeichef Fredy Fässler Bild: PD

St.Galler Polizeichef hat Verständnis

Fredy Fässler, St.Galler Regierungsrat und Vorsteher des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements, nimmt in einem Interview Stellung: «Solang ihre private Meinung sie nicht in der Ausübung ihres Amtes hindert, sehe ich da kein Problem. Auch Polizisten dürfen ihre Meinung äussern, gerade gegenüber den Berufsverbänden.»

Am Beispiel Gross-Demonstration zeigt Fässler zudem das Dilemma der Polizei auf: «Tun wir nichts, sind wir die Schuldigen. Lösen wir die Demo auf, heisst es, wir würden mit Wasserwerfern auf Kinderwagen losgehen und wir sind ebenfalls die Schuldigen. Dass Polizistinnen und Polizisten damit nicht glücklich sind, verstehe ich gut.»

Polizei zählt Grundrechte auf

Die Gruppierung der Polizei, die sich nun an die Öffentlichkeit wendet, nennt auch die wesentlichsten Grundrechte, die seit der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten sind und vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt würden:

  • Recht auf persönliche Freiheit, Art. 10 Abs. 2 BV
  • Anspruch auf Grundschulunterricht, Art. 19 BV
  • Versammlungsfreiheit, Art. 22 BV
  • Vereinigungsfreiheit, Art. 23 BV
  • Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 BV
  • Politische Rechte, Art. 34 BV
  • Medienfreiheit, Art. 17 BV
  • Schutz auf Privatsphäre, Art. 13 BV
linth24/stgallen24