160 Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam für ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei "machbar, vernünftig und notwendig", hiess es von Seiten der Befürworter. Die SVP lehnt das Gesetz ab, weil es "allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik" widerspreche.
Die Zustimmung zur Vorlage sank, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Bei der letzten SRG-Umfrage Anfang Juni wollten noch 54 Prozent ein Ja in die Urne legen, 43 Prozent wollten das Gesetz ablehnen, 3 Prozent waren noch unentschieden.
Laut SRG-Hochrechnung (15:00 Uhr) zeichnet sich nun aber ein knappes Rennen beim CO2-Gesetz ab (51 Prozent Nein), ein Ja hingegen beim Covid-19-Gesetz (61 Prozent Ja) und beim Anti-Terrorismusgesetz (57 Prozent Ja). Die beiden Agrar-Initiativen sind am Ständemehr gescheitert: Trinkwasser-Initiative und Initiative für ein Pestizidverbot bleiben chancenlos.
20 Sachvorlagen in zwölf Kantonen
Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk in zwölf Kantonen 20 Sachvorlagen zur Entscheidung vorgelegt. Die Brandbreite reicht von einfachen Kreditbegehren in den Kantonen Uri, Solothurn und Basel-Landschaft bis hin zu einer "Lichtverschmutzungsinitiative" im Kanton Schaffhausen.
Um Löhne geht es in Basel-Stadt und im Tessin: Als erster Deutschschweizer Kanton könnte Basel-Stadt einen gesetzlich verankerten Mindestlohn einführen. Im Kanton Tessin sollen zurückgetretene oder abgewählte Regierungsräte keine lebenslange Pension mehr erhalten. Und im Kanton Graubünden muss wieder einmal über das Wahlsystem für das Kantonsparlament entschieden werden: Bereits zu neunten Mal wird dem Volk ein Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem vorgelegt. Im Kanton Jura fordert eine Gewerkschafts-Initiative Massnahmen zur Lohngleichheit.
Spitalvorlage erhitzt die Gemüter
Im Kanton St.Gallen geht es um eine neue Spitalstrategie und im Kanton Zürich um die Erhöhung von Kinderzulagen und Prämienverbilligungen sowie ein neues Geldspielgesetz. Im Kanton Genf schliesslich soll eine Umzonung den Bau einer Orientierungsschule sowie eines Berufsbildungszentrums in der Landwirtschaftszone ermöglichen.
