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10.03.2021
11.03.2021 11:47 Uhr

«Aussenbereiche von Restaurants umgehend öffnen»

«Die betroffenen Branchen sind mehr und mehr am Ende», sagt Nationalrat Nicolo Paganini.
«Die betroffenen Branchen sind mehr und mehr am Ende», sagt Nationalrat Nicolo Paganini. Bild: pd
Nationalrat Nicolo Paganini aus Abtwil machte sich in Bern für eine «Turbo-Öffnung» am 22. März stark. Diese ist allerdings in formeller Hinsicht gescheitert. Wie geht es weiter?

Nach einer neunstündigen Coronadebatte stimmte der Nationalrat über die grosse Lockerung am 22. März ab und verwarf den Gesetzesartikel deutlich. Nicolo Paganini von der Mitte-Fraktion befürwortete die schnelle Öffnung von Restaurants, Fitnesscentern und Kinos. stgallen24 hat beim Abtwiler nachgefragt, wie er die Coronadiskussion in Bern erlebt hat.

Nicolo Paganini, von aussen hatte man den Eindruck, in Bundesbern herrsche der Ausnahmezustand. Täuscht dies?

Nein, das täuscht nicht. Schon wieder muss das Covid-19-Gesetz in einer «Hauruckübung» angepasst werden. Sorgfältiges Arbeiten ist unter diesem Zeitdruck sehr schwierig. Da wird in den Kommissionen innert Minuten über Milliardenausgaben beschlossen. Da kann man wirklich nicht von Normalzustand reden.

Das Resultat sind nun die Erklärungen des Nationalrats und Diktaturvorwürfe, die von der SVP erhoben werden. Was halten Sie davon?

Was wir haben, hat mit einer Diktatur rein gar nichts zu tun. Der Bundesrat regiert im Rahmen der  Zuständigkeiten gemäss Epidemiegesetz. Dieses wurde in einer Volksabstimmung gutgeheissen. Man kann mit der bundesrätlichen Corona-Politik nicht oder nicht in allen Teilen einverstanden sein, aber der Diktaturvorwurf ist absurd.

Wie äussert sich die aussergewöhnliche Lage im Bundeshaus sonst? Gibt es viele Drohungen gegen die Bundesräte?

Ich gehe davon aus, dass Bundesräte vermehrt Drohungen erhalten, weiss es aber nicht. Persönlich erhalte ich seit Ausbruch der Pandemie sehr viele Mails und Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Viele wollen schärfere Massnahmen, etwa gleich viele sofortige Öffnungen. Drohungen im eigentlichen Sinn waren aber nicht dabei. Was im Bundeshaus natürlich auch speziell ist, ist die Abwesenheit sämtlicher Lobbyisten und Besuchergruppen.

«Die betroffenen Branchen sind mehr und mehr am Ende. Und nur mit immer noch mehr Geld lassen sich die Probleme dieser Betriebe nicht lösen. Sie wollen und müssen wieder arbeiten können.»
Nicolo Paganini, Nationalrat, Die Mitte

Die Lage ist angespannt. Wann wird es besser?

Das weiss ich nicht. Testen und Impfen sind die Alternativen zu Lockdown-Massnahmen. Hunderttausende vulnerable Personen sind bereits zwei Mal geimpft und es werden trotz Problemen bei der Impfstoffbeschaffung jeden Tag mehr. Ich hoffe sehr auf baldige Lockerungen, natürlich wohl noch für Monate mit begleitenden Schutzkonzepten.

Die «Turbo-Öffnung» am 22. März scheiterte am Ende ziemlich deutlich. Sie machten sich für schnellere Lockerungen stark. Warum?

Sie scheiterte nur in formeller Hinsicht, weil eine Mehrheit kein Datum ins Gesetz schreiben wollte. Die Mehrheit des Nationalrats hat aber einer Erklärung zugestimmt, wonach es am 22. März zu Öffnungen kommen soll.

Ich habe mitgemacht, weil der Bundesrat in den letzten Wochen nur noch pro forma Vernehmlassungen durchgeführt hat. Er ignoriert Parlamentskommissionen genau so wie etwa beim Skiterrassenstreit die Mehrheit der Kantone. Die betroffenen Branchen sind mehr und mehr am Ende. Und nur mit immer noch mehr Geld lassen sich die Probleme dieser Betriebe nicht lösen. Sie wollen und müssen wieder arbeiten können.

Was erhoffen Sie sich nun vom Bundesrat? Welche Lockerungsschritte braucht es als nächstes dringend?

Die Aussenbereiche von Restaurants sollten umgehend geöffnet werden. Das passiert ohne epidemiologischen Nachteil. Wenn es regnet, wirkt es nicht. Und wenn die Sonne scheint, sind die Menschen ansonsten ohnehin unkontrolliert im Freien. Auch Fitnesscenter, Kinos oder Innenbereiche von Restaurants sollten - alle immer mit Schutzkonzepten - rasch geöffnet werden. 

 

Miryam Koc