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Stadt St. Gallen
10.03.2021
11.03.2021 11:45 Uhr

Stadt unterstützt Läden, Gastro und Taxis

Gebührenerlass für die betroffenen Branchen. Bild: pd
Die Stadt St.Gallen hat entschieden, infolge der Schliessungen zur Eindämmung der zweiten Coronavirus-Welle, Läden, Gastro-Betrieben und Taxi-Unternehmen erneut Gebühren zu erlassen.

Zur Eindämmung der zweiten Welle der Corona-Pandemie wurde vom Bundesrat ein Shutdown angeordnet. Infolgedessen waren auch in der Stadt St.Gallen Läden, welche nicht Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, vom 18. Januar bis Ende Februar 2021 geschlossen. Gastro-Betriebe mussten bereits am 22. Dezember 2020 schliessen und sind, sofern kein Kantinenbetrieb läuft, auch aktuell noch geschlossen.

Es ist unklar, wann diese wieder öffnen können. Die Stadt St.Gallen hat nun entschieden, dass für den Zeitraum der Schliessungen die städtischen Gebühren erlassen werden, sofern solche anfallen. Für Läden entfallen damit beispielweise die Gebühren für Kundenstopper auf öffentlichem Grund vom 18. Januar bis Ende Februar 2021.

Gastro muss noch abwarten

Für den Gebührenerlass bei den Gastro- Betrieben ist hingegen abzuwarten, wann diese wieder öffnen können. Hier ist unter anderem die Rede von Patentgebühren oder Gebühren zur Nutzung des öffentlichen Raumes, welche üblicherweise ab dem Monat März wieder anfallen.

Den Gebührenerlass für Taxi-Unternehmen macht die Stadt St.Gallen von dem Öffnungszeitpunkt der Gastro-Betriebe abhängig. Hier geht es um die Standplatzgebühren der A-Taxis, welche für den entsprechenden Zeitraum erlassen werden sollen. Aktuell werden keine dieser Gebühren in Rechnung gestellt. Dies soll erst erfolgen, wenn Klarheit herrscht, für welche Zeiträume überhaupt Gebühren erhoben werden.

Niederschwellige Unterstützung

Mit diesem erneuten Gebührenerlass will die Stadt St.Gallen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl die Läden wie auch die Gastro-Betriebe und Taxi-Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützen. An dieser Stelle sei zudem auf die städtische Corona-Anlaufstelle im Rathaus hingewiesen, welche seit Mitte Februar 2021 zu den üblichen Schalteröffnungszeiten eine niederschwellige Beratung anbietet.

Yvonne Bischof, Dienstellenleiterin Liegenschaften der Stadt St.Gallen Bild: pd

Und was ist mit den Mieten?

stgallen24 wollte von der Stadt wissen, ob es auch im zweiten Lockdown einen Mieterlass gibt. Yvonne Bischof, Dienststellenleiterin Liegenschaften, gab Auskunft.

- Im Mai 2020 wurde die Stundung der Mietzinse angeboten. Mietparteien hatten die Möglichkeit einen Antrag auf Ratenzahlung bzw. Mietzinserlass zu beantragen. Von wie vielen Mieter und Mieterinnen wurde dieses Angebot genutzt?

Im ersten Lockdown erhielten 50 städtische Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter einen Mietzinserlass von 80 bis 100 Prozent. Weitere sechs Gewerbetreibende, welche von einer Teilschliessung betroffen waren, erhielten einen Mietzinserlass zwischen 20 und 40 Prozent

- Auch im zweiten Lockdown mussten viele Betriebe schliessen. Gab es weitere unterstützende Massnahmen für die Mieter? 

Das Vorgehen ist dasselbe wie beim ersten Lockdown. Als Vermieterin von diversen betroffenen Gewerbelokalen hat die Politische Gemeinde St.Gallen, als erstmalige Überbrückungshilfe während des zweiten Lockdowns, den Gewerbebetrieben die Stundung der Mietzinsen angeboten.

Auch hat die Stadt St.Gallen zugesagt, bei Rückkehr zu einer gewissen Normalität, eine für alle Betroffenen verträgliche Lösung für die gestundeten Mietzinsen zu suchen. Wie beim ersten Lockdown muss die Stadt als Politische Gemeinde auch beim zweiten Lockdown bei Einnahmenrückgängen oder -verlusten gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen. Mieterlasse benötigen daher die Zustimmung des Stadtrats und ab einer gewissen Gesamtsumme (über CHF 150'000) zusätzlich die Zustimmung des Stadtparlaments.

- Dem Stadtrat sei es ein Anliegen, dass niemand wegen der aktuellen Krise einen zuvor funktionierenden Betrieb verliert. Konnte dieses Anliegen erfüllt werden?

Dem Stadtrat ist dies nach wie vor ein grossen Anliegen. Er hat daher zugesagt, auch für die während des zweiten Lockdowns gestundeten Mietzinse eine wirtschaftliche und sozialverträgliche Lösung zu suchen.

Aufgrund der für gewisse Gewerbetreibende seit Monaten andauernden grossen Einschränkungen können Betriebsschliessungen leider nicht ausgeschlossen werden. Zur Zeit hat der Stadtrat jedoch keine konkreten Hinweise auf Schliessungen von Betrieben, die in städtischen Liegenschaften eingemietet sind.

Auch bei der Ortsbürgergemeinde St.Gallen wurden im ersten Lockdown Mieten erlassen. Beim zweiten Lockdown wurden viele Mieten gestundet. Was damit schlussendlich passiert, soll wegen der unsicheren Lage Mitte März bekanntgegeben werden. 

mik